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12. September 2012

Niebel: Von der Leyens Vorschläge laufen auf Einheitsrente hinaus

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, mit ihren Vorschlägen einer Einheitsrente das Wort zu reden. Zur Vermeidung von Armut sei jedoch ein Gesamtkonzept nicht nur für Rentner, sondern auch für Geringverdiener dringend notwendig, sagte Niebel der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Altersarmut und Erwerbsarmut können bekämpft werden, wenn das Konzept des liberalen Bürgergeldes entsprechend dem Koalitionsvertrag geprüft und umgesetzt wird."

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Niebel fügte hinzu: "Das Konzept des Bürgergeldes ist ein ganzheitlicher Entwurf zur Überprüfung unseres gesamten Sozialsystems. Es motiviert zur Leistung, weil derjenige, der etwas tut, mehr hat, als derjenige, der sich ausschließlich auf Sozialleistung stützt", sagte der frühere arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

  "Ich fordere Frau von der Leyen auf, dem Prüfauftrag des Koalitionsvertrages zur Umsetzung des Bürgergeldes nachzukommen", sagte Niebel, der dem FDP-Präsidium angehört. Das Bürgergeld entspräche dem Existenzminimum von derzeit 8004 Euro im Jahr. Hinzuverdienste könnten gestaffelt angerechnet werden.


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