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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
12. November 2015

Neue GOÄ: Freie Ärzteschaft fordert Demokratie und Außerordentlichen Ärztetag

Die geplante Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) birgt große systematische Risiken für den Freien Arztberuf. Daher schließt sich die Freie Ärzteschaft (FÄ) der Forderung nach einem Außerordentlichen Deutschen Ärztetag ausdrücklich an.

Wieland Dietrich, Vorsitzender der FÄ, sagte am Donnerstag in Essen: "Wir verlangen eine demokratische Debatte über die GOÄ als wesentliches Element des Freien Berufes Arzt/Ärztin. Vom Deutschen Ärztetag gibt es keine Legitimation für das derzeitige Vorgehen der Bundesärztekammer."

Dietrich kritisiert die "Versozialrechtlichung" der GOÄ. "Die geplante Gemeinsame Kommission aus Vertretern der Bundesärztekammer (BÄK), Privaten Krankenversicherung (PKV), Beihilfe und womöglich des Gesundheitsministeriums beeinflusst immer stärker nicht nur die Honorarhöhe, sondern auch ärztliche Leistungen bei Privatpatienten und selbstzahlenden gesetzlich Versicherten." Die vorgesehene Änderung der Bundesärzteordnung zeige deutlich, dass diese Kommission Aufgaben erledigen soll, die denen des Gemeinsamen Bundesausschusses und des Bewertungsausschusses in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ähneln. So sei die Rede von Elementen zur Verbesserung der Versorgung, Sicherung der Qualität, Informations-, Dokumentationspflichten sowie Beseitigung von Über- und Unterbewertungen. Dietrich: "Durch diese Public-Private-Partnership-artige Verquickung von Staat, Beihilfe und PKV, in der BÄK-Verteter pikanterweise wichtige Funktionen innehaben, kommt die GOÄ als Basis eines unabhängigen Vertragsverhältnisses zwischen Arzt und Patient unter die Räder."

Besonders kritisch sieht der FÄ-Chef auch §11a Abs. 2b des Entwurfs der Bundesärzteordnung. Demnach sollen die Bewertungen der Arztleistung auf "hoher Leistungsqualität" bei zugleich "wirtschaftlicher Leis-tungserbringung" basieren. "Das ist", so Dietrich, "ein Paradigmenwechsel: weg von der individuell besten Therapie hin zur quasi sozialrechtlich eingeschränkten Leistung. Jedem, der den Begriff der Wirtschaftlichkeit aus dem Sozialrecht kennt, schwant hier Übles für die unabhängige Behandlung des Patienten: dass nämlich, wie im Sozialgesetzbuch V, die Arztleistung unter den Wirtschaftlichkeitsvorbehalt gestellt, also der Kostenfrage unterworfen wird." Künftig sei damit nicht nur die beste Behandlung, sondern auch die Kostenfrage zu berücksichtigen.

Die Freie Ärzteschaft moniert zudem die Systematik der Steigerungssätze in der neuen GOÄ. Die Dichotomie von einfachem und, auch nur in besonderen Fällen, zweifachem Satz der GOÄ schließe eine am individuellen Krankheits- und Beschwerdebild des Patienten ausgerichtete Behandlung und kongruente Honorarabrechnung aus. "Auch in der GOÄ sollen Krankheits- und Behandlungsgeschehen in Richtung Einheitsbehandlung nivelliert werden - Schubladen- und Billigmedizin haben wir in der GKV aber bereits zur Genüge", betont Dietrich.

Die BÄK solle sich wieder daran erinnern, dass sie ein wesentliches Element des Freien Arztberufes zu verteidigen habe - die tragenden Elemente seien Autonomie bei Weiterbildungsordnung und Berufsordnung sowie die Gebührenordnung. "Es darf nicht sein, dass das Morbiditätsrisiko durch PKV und Staat künftig auch noch über die GOÄ auf die Ärzte abgewälzt wird. Die Folgen sind bereits jetzt in der GKV katastrophal - insbesondere für selbstständige Ärzte", sagt der FÄ-Vorsitzende. Aber schließlich seien auch viele Klinikärzte liquidationsberechtigt oder wollen es einmal sein. Zudem entstünde mit einer neuen GOÄ in der jetzigen Ausgestaltung dann auch bei der Behandlung von Privatpatienten eine Mischung aus Staats- und Managed-Care-Medizin. "Die Ärzte sind aufgerufen, zu sagen, dass sie das nicht wollen."

Quelle: Freie Ärzteschaft


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