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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
23. Oktober 2014

Müntefering: Sterberegeln sind keine Sache für den Gesetzgeber

Der frühere SPD-Chef und Vizekanzler Franz Müntefering lehnt eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe ab. «Ich selbst befürworte keine Lockerung des derzeitigen Rechts», sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). "Zu beschließen, für welche Menschen welche Sterberegeln gelten sollen, für welche nicht? Das ist nicht nur eine Zumutung für die Abgeordneten. Es ist keine Sache für den Gesetzgeber." Die aktuelle Debatte dürfe "nicht auf die Hilfe zur Selbsttötung reduziert sein", sagte Müntefering weiter. Wichtiger sei es zu beantworten, ob die Gesellschaft ausreichend Pflegekräfte zur Verfügung stelle und ob die Pflegeversicherungseinnahmen ausreichten.

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Müntefering hatte sich 2007 eine Zeit lang aus der Politik zurückgezogen, um seiner krebskranken Frau beizustehen, die 2008 starb. Der Bundestag will 2015 einen neuen Anlauf für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe unternehmen, nachdem ein Vorstoß in der schwarz-gelben Koalition gescheitert war. Am 13. November soll es eine umfassende Debatte im Bundestag geben.


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