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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
27. Juni 2014

Ministerium: Kein Schlupfloch bei abschlagsfreier Rente mit 63

Die Regierung will eine Frühverrentungswelle durch die Rente mit 63 vermeiden. Ein Stichtag bei der Anrechnung von Arbeitslosigkeit soll das verhindern. Schon geht die Suche nach Schlupflöchern los.

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Das Bundesarbeitsministerium geht nicht davon aus, dass die Regelung zur abschlagsfreien Rente mit 63 große Schlupflöcher bietet und daher zu einer Frühverrentungswelle führt. Ein Ministeriumssprecher räumte am Freitag in Berlin zwar ein, dass die zweijährige Sperrzeit entfalle, wenn sich Ältere arbeitslos meldeten, nebenher aber einem rentenversicherungspflichtigen Minijob nachgehen. Allerdings würden in dieser Zeit dann kaum weitere Rentenansprüche aufgebaut, so dass die Einbußen bei Einkommen und anschließender Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren sehr hoch seien. Das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) tritt am kommenden Dienstag (1. Juli) in Kraft.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) argumentierte: "Niemand wird mit 61 Jahren seinen Job kündigen und seine Anspruchsvoraussetzungen für die Rente ab 63 gefährden. Erstens wird dann eine Sperrzeit beim ALG I (Arbeitslosengeld I) verhängt und außerdem ist ungewiss, ob dann überhaupt ein Minijob gefunden wird." Der Minijob sei kein Schlupfloch für die Rente mit 63, sondern höchstens ein Notnagel, wenn Beschäftigte mit 61 Jahren gefeuert würden und ihnen deshalb Abschläge bei der Rente drohten. "Der Minijob ist arbeitsmarktpolitisch höchst bedenklich und sicher kein Mittel für gleitende Übergänge in die Rente."

Die "Frankfurter Rundschau" (Freitag) hatte berichtet, dass die vom Bundestag beschlossene Stichtagsregelung leicht umgangen werden könne. Wenn ältere Betroffene sich arbeitslos meldeten und für wenige Stunden pro Woche einen versicherungspflichtigen Minijob annähmen, werde diese Zeit voll den Beitragsjahren zugerechnet. Das habe die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage des rentenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Markus Kurth, eingeräumt.

Der Ministeriumssprecher hielt dem entgegen, dass sich solche Tendenzen verfestigten, sei derzeit nicht festzustellen. Es gebe in Deutschland vielmehr einen Trend zum längeren Arbeiten. Zudem hätten die Arbeitgeber vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels gar kein Interesse, solche Regelungen mitzumachen. Sie wollten vielmehr ihre Mitarbeiter möglichst lange im Beruf halten. Sollte sich aber dennoch herausstellen, dass hier ein Schlupfloch merklich genutzt werde, werde gegengesteuert.

Der Grünen-Abgeordnete Kurth erklärte: "Die Bundesregierung versucht zwar, das Schlupfloch kleinzureden. Dennoch dürfte klar sein, dass ältere Arbeitslose, die ansonsten die Anspruchsvoraussetzungen für die abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren erfüllen, auf dem rechtlich einwandfreien Schleichweg die Stichtagsregelung umfahren werden."

Nach dem Gesetz müssen Versicherte 45 Beitragsjahre nachweisen, um in den Genuss der abschlagfreien Rente mit 63 zu kommen. Dabei zählen grundsätzlich auch Zeiten des ALG-I-Bezuges mit - allerdings nicht in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn. Mit dieser Einschränkung soll verhindert werden, dass Beschäftigte bereits mit 61 Jahren aus dem Job ausscheiden, dann zwei Jahre Arbeitslosengeld beziehen und mit 63 Jahren das abschlagfreie Ruhegeld beziehen. Das Alter für eine abschlagfreie Rente steigt bis 2029 schrittweise auf 65 Jahre an.


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