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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
20. September 2012

Mini-Job-Grenze soll von 400 auf 450 Euro steigen

Die Minijob-Grenze soll von 400 auf 450 Euro angehoben werden. Dies sieht eine "Formulierungshilfe" für einen Gesetzentwurf vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Die Erhöhung ist ein besonderes Anliegen der FDP, zudem im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbart.

Begründet wird das Vorhaben damit, dass die Höchstgrenzen für geringfügig entlohnte Beschäftigung seit 2003 nicht mehr erhöht wurden, heißt es in dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Formulierungs-Entwurf an die Koalitionsfraktionen. Flankiert werden soll die Anhebung durch eine Versicherungspflicht für die Gesetzliche Rentenversicherung. Davon können sich die Betroffenen auf Antrag aber befreien lassen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte das Vorhaben von Union und FDP scharf. Minijobs seien "ein Katalysator des Niedriglohnsektors", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Beschäftigte im Minijob bekämen im Schnitt einen Stundenlohn von unter acht Euro. "Eine Erhöhung der Minijobmauer führt einzig und allein dazu, dass künftig noch mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Niedriglöhnen arbeiten."

Es habe sich erwiesen, dass Minijobs kein Sprungbrett in gute Arbeit seien, sondern in eine arbeitsmarktpolitische Sackgasse führten, "die vor allem für Frauen in Altersarmut endet". Die Erwartung, dass die Anhebung der Minijob-Grenze das Einkommen der Minijobbber erhöht, nannte Buntenbach "geradezu lächerlich". Im Schnitt erhielten Minijobber nicht 400 Euro, sondern nur 260 Euro. "Dies wird sich auch durch eine Erhöhung der Minijobmauer nicht ändern."


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