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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
17. September 2012

Milliarden für Ärzte und Kliniken lassen Kassen-Reserve schrumpfen

Die Streikdrohungen der Ärzte haben gewirkt. Ihnen winkt rund eine Milliarde mehr. Die Reserven der Kassen dürften stark schrumpfen.

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Ein kräftiges Ausgabenplus für Ärzte, Kliniken und Apotheker in Milliardenhöhe lässt die Rekordreserve der gesetzlichen Krankenversicherung abschmelzen. Im Honorarstreit der 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten mit den Krankenkassen pochte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Sonntag auf eine Einigung.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), taxierte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ/Samstag) die Mehrausgaben für Ärzte, Kliniken, Arzneimitteln und Apotheker im kommenden Jahr auf mindestens 2,8 Milliarden Euro. Allein im Honorarstreit bei den niedergelassenen Ärzten verhandeln Mediziner und Krankenkassen derzeit über rund eine Milliarde Euro mehr. Bis zur Schlussrunde am 4. Oktober wurden angedrohte Ärzteproteste am Freitag überraschend ausgesetzt.

Laut FAZ soll es allein 330 Millionen Euro mehr geben für medizinisch zusätzlich nötige Behandlungen, 200 Millionen für besonders förderungswürdige Leistungen und 100 Millionen für Psychotherapeuten. Bahr sagte der "Ärzte Zeitung" (Montag): "Kassen und Ärzte haben es noch in der Hand, ein vernünftiges Ergebnis zu erreichen." Er begrüßte, dass es wieder Bewegung gebe.

Laut Spahn gibt es voraussichtlich mehr als 2 Milliarden Euro mehr für Ärzte und Krankenhäuser, rund 500 Millionen Euro mehr dürften die Arzneimittel im kommenden Jahr kosten, und mindestens 310 Millionen bekämen die Apotheker. Damit bleibe kaum mehr etwas übrig von den zwischen 3 und 4 Milliarden Euro umfassenden Überschüssen, die der Gesundheitsfonds nach Abzug von Pflichtrücklagen und eines geplanten Rückflusses an den Finanzminister noch habe.

Nach den jüngsten Zahlen zum Ende des ersten Halbjahres haben die einzelnen Kassen 12,8 Milliarden Euro als Polster angesammelt. Der Gesundheitsfonds hat im Moment insgesamt zusätzlich eine 9-Milliarden-Reserve.

Trotz des verbesserten Angebots der Kassen bleiben die Ärzte in Protestbereitschaft. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt, sagte, er begrüße die Bewegung der Kassenseite. "Wir werden aber so weit auf Betriebstemperatur bleiben, dass wir bei einem Scheitern der Verhandlungen unmittelbar reagieren und unseren Protest fortsetzen können."


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