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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
05. November 2015

Mexiko liberalisiert Drogenpolitik

Der Oberste Gerichtshof erlaubt den Konsum von Marihuana. Ein totales Verbot ist nach Einschätzung der Richter verfassungswidrig. Der restriktive Ansatz stellt sich immer mehr als ineffektiv heraus.

Richtungswechsel im vom Drogenkrieg erschütterten Mexiko: Der Oberste Gerichtshof hat den Konsum und Anbau von Marihuana für den Eigengebrauch grundsätzlich erlaubt. Das Urteil vom Mittwoch gilt zunächst nur für die vier Kläger, dürfte aber als Präzedenzfall die künftige Rechtsprechung bestimmen. "Das totale Verbot ist übertrieben und schützt nicht das Recht auf Gesundheit", sagte die Richterin Olga Sánchez Cordero. "Der Konsum sollte aus Respekt vor dem Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung erlaubt werden."

Die Gesetze, die den Konsum von Marihuana verbieten, seien verfassungswidrig, urteilte die Kammer. Der Handel mit der Droge bleibt aber weiterhin untersagt. Bislang war der Besitz geringer Mengen von Marihuana in Mexiko erlaubt, nicht aber der Konsum und Anbau.

Die Regierung respektiere die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, sagte Präsident Enrique Peña Nieto. Es bedeute aber nicht, dass Marihuana in Mexiko legalisiert worden sei. "Es kann jetzt nicht jeder Bürger Marihuana für seinen Bedarf anpflanzen", sagte Regierungssprecher Eduardo Sánchez.

Der Chefjurist der Bundesregierung betonte, dass das Urteil zunächst nur Schutzwirkung für die vier Kläger habe und darüber hinaus nicht bindend sei. "Der Anbau von Marihuana, auch für den Eigengebrauch, ist weiterhin eine Straftat. Es handelt sich um einen Einzelfall", sagte Humberto Castillos.

Richter Arturo Zaldívar verteidigte die Entscheidung der Kammer. "Niemand hat gesagt, Marihuana sei harmlos. Es ist eine Droge und verursacht Schäden", sagte der Jurist. "Wir haben nur festgehalten, dass das totale Verbot unverhältnismäßig ist angesichts der wissenschaftlich nachweisbaren Schäden." Sein Kollege Alfredo Gutiérrez Ortiz Mena sagte, aus verfassungsrechtlicher Sicht sei ein absolutes Verbot nicht angemessen.

Die lange Zeit von den USA verlangte harte Antidrogen-Politik in Lateinamerika hatte sich zuletzt als wenig effektiv erwiesen. Mexiko leidet seit Jahren unter einem blutigen Drogenkrieg zwischen Kartellen und Sicherheitskräften, dem schon Zehntausende Menschen zum Opfer gefallen sind.

Zahlreiche Politiker in der Region fordern einen Richtungswechsel, zumal auch in vielen US-Bundesstaaten der Marihuana-Konsum mittlerweile erlaubt ist. Uruguay hatte 2013 als erstes Land weltweit den Anbau und Verkauf von Marihuana unter staatlicher Kontrolle legalisiert.


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