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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
27. September 2012

Merkel verteidigt Betreuungsgeld - FDP bereitet Vorschlag vor

Die demonstrative Unterstützung der Kanzlerin für das Betreuungsgeld soll das Streitthema in der Koalition voranbringen. Doch auch die Parteifreunde in Stuttgart haben es damit nicht eilig.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im neu entbrannten Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld klar für dessen Einführung ausgesprochen. «Ich werde dafür eintreten, dass es kommt», sagte Merkel am Mittwochabend in einer von der CDU im Internet übertragenen Telefon-Diskussion mit Parteimitgliedern.

Der Zwist der Regierungsparteien um das Betreuungsgeld dürfte heute (Donnerstag) auch im Bundestag zur Sprache kommen. In einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde will die Opposition die Uneinigkeit von Union und FDP - aufgehängt am Beispiel Frauenquote und Betreuungsgeld - zur Sprache bringen.

Merkel sagte, es gebe in der aktuellen Debatte die Angst, dass Kitas gegen das Betreuungsgeld ausgespielt werden könnten. Es gehe aber darum, dass Eltern selbst ihren Lebensentwurf leben könnten, betonte die Kanzlerin. Daher sei es ein Akt der Gerechtigkeit, den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz wie das Betreuungsgeld zu verfolgen. Die FDP hat ein Betreuungsgeld-Modell der Union abgelehnt.

Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl will beim Thema Betreuungsgeld den auf der schwarz-gelben Bundesregierung lastenden Zeitdruck mindern. Strobl sagte der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart, es müsse nicht sein, dass es ab 1. Januar gezahlt werde. Der bisherige Zeitplan könne aufgegeben werden. «Entscheidend ist nun, dass sich Union und FDP an einen Tisch setzen. Am besten im stillen Kämmerlein. Wir müssen das Thema mit der FDP ausverhandeln. Erst, wenn wir etwas produziert haben, darf es ins Schaufenster gestellt werden.»  Strobl hatte sich in der Vergangenheit stets kritisch zum Betreuungsgeld geäußert.

Nach dem Nein der Liberalen zu einem Kompromiss der Union war die für den 18. Oktober geplante Verabschiedung im Bundestag geplatzt. Die FDP will nun mit einem eigenen Vorschlag in die Offensive gehen. Die Liberalen seien dabei, «ein Modell zu erarbeiten, das den Konflikt in der Sache lösen könnte», erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch aus der FDP-Zentrale. Der Vorschlag soll Grundlage eines Dreiergesprächs zwischen den Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) bilden. Einen Termin gebe es aber bislang noch nicht.

Das Betreuungsgeld soll zunächst 100 Euro und später 150 Euro für zu Hause versorgte Zwei- und Dreijährige betragen. CDU und CSU hatten sich auf ein Kompromiss-Modell geeinigt. Es enthielt unter anderem verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und einen Anreiz zur Einzahlung des Geldes in eine private Altersvorsorge. Das hatte die FDP abgelehnt.


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