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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
17. September 2012

Merkel sorgt sich um Bezahlbarkeit der Energiewende

Die Länder-Planungen für Windparks liegen deutlich über dem Bedarf, sagt die Kanzlerin. Da die Förderung über den Strompreis zu zahlen ist, könnten die Kosten aus dem Ruder laufen. Daher will Merkel mit den Ländern reden - eine Strompreisbremse plant sie aber nicht.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sorgt sich wegen des rasanten Ausbaus von Wind- und Solarenergie um zu hohe Kosten bei der Energiewende. «Unser Problem ist die Bezahlbarkeit, weil die erneuerbaren Energien subventioniert werden müssen», sagte Merkel am Montag in Berlin. Die Bürger zahlen die Förderung über den Strompreis. Der Regierung gehe es um Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit, sagte die Kanzlerin.

Merkel zeigte sich vom Erfolg des Projektes, das das Abschalten aller Atomkraftwerke bis 2022 vorsieht, überzeugt. Wenn das Projekt gelänge, könne dies zum Exportschlager werden. «In Ländern wie Japan guckt man auf uns, wie wir das machen», sagte Merkel mit Blick auf den nun auch in Japan geplanten Atomausstieg. Die Katastrophe von Fukushima war Auslöser für die Energiewende in Deutschland.

Am 15. Oktober wird die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für 2013 bekanntgegeben. Es wird ein starker Anstieg erwartet. Bei einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden könnte ein Haushalt dann statt bisher 125 Euro rund 175 Euro Ökoförderung pro Jahr über den Strompreis zahlen müssen - die Mehrwertsteuer nicht einberechnet.

Merkel will keine direkten Maßnahmen zur Dämpfung der Strompreise ergreifen. Die geplante Senkung der Rentenbeiträge ab 2013 sei ein Beitrag zur Entlastung der Bürger und könne auch helfen, Mehrkosten beim Strompreis aufzufangen. Sie hatte selbst 2011 im Bundestag betont, die Umlage solle nicht über 3,5 Cent je Kilowattstunde steigen, im kommenden Jahr könnten es nun aber rund 5 Cent werden.

Mehrere Bundesländer dringen auf ein Absenken der Stromsteuer - alternativ solle der Bund Mehrwertsteuereinnahmen beim Strompreis für kostendämpfende Maßnahmen einsetzen. Sozialverbände fordern Sondertarife für Einkommensschwache oder höhere Hartz-IV-Sätze.

Merkel sagte, es gebe gerade auch bei der Solarenergie einen massiven Zubau. «Wir erreichen ja jetzt schon einen Anteil von 25% erneuerbarer Energien an der Stromversorgung.» Während es hier nun einen Förderdeckel bei einer Leistung von 52.000 Megawatt geben soll, sorgt sich die Bundesregierung derzeit besonders um aus ihrer Sicht zu hohe Ausbauziele der Länder bei der Windenergie. Dies könnte die Förderkosten und damit den Strompreis weiter treiben.

Der Windenergie-Ausbau soll auch bei einem Energiegipfel von Merkel und den Ministerpräsidenten Anfang November im Kanzleramt eine Rolle spielen. «All die Schritte, die zu gehen sind, können nur gemeinsam zwischen Bund und Ländern gegangen werden», sagte Merkel. «Wir werden uns über den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter unterhalten müssen.» Sie betonte, die Ausbauziele der Länder bei der Windenergie lägen bis zum 70% über dem tatsächlichen Bedarf.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) fordert daher eine Drosselung, auch weil Netze dafür fehlen. Die Regierung will bis 2020 einen Ökostrom-Anteil von 35%. Der Bundesverband Erneuerbarer Energien (BEE) warnte Merkel vor einem Ausbremsen der Energiewende. Investoren würden verunsichert, wenn die Regierung über eine Kappung der Länderziele debattiere. «Wir können bis 2020 einen Anteil von mindestens 45% erreichen und ins System integrieren. Dafür braucht es allerdings Tatkraft statt Bremskraft und Koordination statt Konfrontation», sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz.


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