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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
12. September 2012

Merkel kündigt abgestimmte Vorschläge im Kampf gegen Altersarmut an

Die schwarz-gelbe Koalition will sich im Rentenstreit nicht auseinanderdividieren lassen. Schon bald werde es gemeinsame Vorschläge gegen Altersarmut geben, sagt die Kanzlerin.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat koalitionsintern abgestimmte Vorschläge im Kampf gegen Altersarmut angekündigt. "Die Koalition wird Vorschläge unterbreiten (...) - und zwar relativ bald", sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Bereits in der Koalitionsvereinbarung hätten Union und FDP sich auf dieses Vorhaben verständigt.

Merkel trat damit jüngsten Einschätzungen entgegen, die Union plane im Rentenstreit bereits ohne die FDP und bereite über eine Annäherung an die SPD einer großen Koalition den Weg. Nach den Worten der Kanzlerin war es richtig, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Vorschläge zur Abwendung von Altersarmut gemacht habe.

Die Ministerin wirbt für einen aus Steuern und Beitragsgeldern finanzierten Rentenzuschuss, der kleine Renten von Menschen mit niedrigem Einkommen unter strengen Voraussetzungen auf bis zu 850 Euro aufstockt. Das Konzept ist in der Koalition umstritten, die FDP ist strikt dagegen.

Merkel sieht in Forderungen der Opposition nach einem Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro keine Lösung im Kampf gegen Altersarmut. Ein solcher Ansatz sei nicht realistisch: "Den  Eindruck zu erwecken, dass eine Lohnuntergrenze die Antwort auf die Frage von Altersarmut ist, das ist nicht redlich."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält Armutsrenten für ein Ergebnis von Niedriglöhnen. "Armut im Alter folgt Armut im Erwerbsleben», sagte er. Das Zuschussrentenkonzept von der Leyens sei "allzu dürftig", als dass "man darüber ernsthaft reden könnte".

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) warf von der Leyen vor, mit ihren Vorschlägen einer Einheitsrente das Wort zu reden. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa warb er für das FDP-Konzept eines Bürgergeldes. Dieses motiviere zur Leistung, "weil derjenige, der etwas tut, mehr hat als derjenige, der sich ausschließlich auf Sozialleistung stützt". Das Bürgergeld entspräche dem Existenzminimum von derzeit 8004 Euro im Jahr.

Eine große Mehrheit der Bundesbürger (72%) empfindet das deutsche Rentensystem als ungerecht - und sympathisiert mit der von Niebel kritisierten Grundrente. 75% halten ein solches Konzept für wünschenswert, nur 18% lehnen es ab, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage für das Hamburger Magazin "stern".

Vertreter von IG Metall, Senioren-Union und Sozialverband VdK sprachen sich für einen parteiübergreifenden Renten-Gipfel aus. "Wir würden es begrüßen, wenn sich die politischen Entscheider zu einem Rentengipfel mit Gewerkschaften und Verbänden zusammensetzen", sagte IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban der "Bild"-Zeitung (Mittwoch).


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