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22. Mai 2014 Merkel erwartet breite Zustimmung zu Rentenpaket

Am Freitag will die große Koalition ihr erstes großes Projekt abschließen: Der Bundestag soll das Rentenpaket verabschieden. Nach langem Streit deutet sich nun große Zustimmung an.

Kanzlerin Angela Merkel rechnet bei der Abstimmung über das Rentenpaket an diesem Freitag im Bundestag mit einer großen Mehrheit - auch wenn dieses in Teilen der Union noch immer für Unmut sorgt. "Alles findet eine breite Zustimmung", sagte die CDU-Vorsitzende der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion hatte es am Mittwoch nur noch 14 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen gegeben.

Merkel wies die Kritik zurück, das Rentenpaket gehe zulasten der jungen Generation. "Unser Rentenpaket ist eine Politik der Gerechtigkeit gegenüber älteren Müttern ebenso wie gegenüber Menschen, die in ihrem Leben besonders lange gearbeitet haben." Außerdem mache die Koalition eine konsequente Haushaltspolitik ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen, investieren weiter Milliardenbeträge in Forschung und Bildung, in Infrastruktur und in den Ausbau der Kinderbetreuung - "all das kommt gerade der heute jüngeren Generation besonders zugute", sagte Merkel.

Das Rentenpaket besteht aus Verbesserungen bei der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder, der abschlagsfreien Rente ab 63 sowie Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen. Es kostet pro Jahr zwischen neun und elf Milliarden Euro - finanziert aus der Rentenkasse. Bei der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sollen Phasen kurzer Arbeitslosigkeit mit angerechnet werden, aber nicht in den letzten zwei Jahre vor Beginn der Frührente.

Merkel sagte zu dieser Regelung: "Ich bin überzeugt, dass wir damit in der Tat ein gutes Mittel gegen eine mögliche Frühverrentungswelle gefunden haben, die niemand will."

Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) stößt diese sogenannte rollierende Stichtagsregelung dagegen weiter auf Kritik. Sie sei überzeugt, dass gegen den rollierenden Stichtag geklagt "und diese Regelung von einem Gericht wieder gekippt wird", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Donnerstag). Sie nannte die Debatte über eine Frühverrentungswelle "unglaublich scheinheilig". Die Arbeitgeberverbände klagten über den Fachkräftemangel. "Aber nicht einmal ein Drittel der über 60-Jährigen hat einen regulären Job."

Die Linkspartei brachte zur Finanzierung des Rentenpakets höhere Steuern ins Gespräch. "Das Rentenpaket weist auf der Leistungsseite in die richtige Richtung», sagte die stellvertretende Parteichefin Janine Wissler der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online). "Aber das Kernproblem bleibt die Finanzierung. Die Lasten werden einseitig auf die Beschäftigten und die Rentner verteilt. Das Rentenniveau sinkt, das Renteneintrittsalter steigt." Es solle einen "steuerlichen Lastenausgleich" geben. Man könnte die Steuererleichterungen für Hotels abschaffen und die Steuern für hohe Erbschaften anheben. "Dann könnte man sich den Griff in die Beitragskasse komplett sparen."

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nannte das Rentenpaket "fatal". "In Zukunft haben wir nicht mehr, sondern weniger Gerechtigkeit inDeutschland", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag). Im "Schwarzwälder Boten" warf Lindner der großen Koalition vor, teuere Wahlgeschenke zu verteilen. "Das heißt, die junge Generation erbt leere Rentenkassen, hohe Staatsschulden und marode öffentliche Infrastruktur. Das ist kein fairer Deal."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) brachte erneut eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters ins Gespräch. Sein Präsident Ulrich Grillo sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstag): "Unser Rentensystem braucht dringend mehr Flexibilität - und zwar unbedingt auch nach oben. Jeder, der über 67 hinaus und zum Beispiel bis 70 arbeiten möchte und das auch kann, sollte einen Renten-Bonus - also eine entsprechend höhere Rente - erhalten."


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