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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
04. Oktober 2016

Merkel betont Nachteile einer Angleichung der Ost-Renten

Die Bundesregierung ist sich über die geplante Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau immer noch uneinig. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies in der "Sächsischen Zeitung" am Samstag auf die damit verbundenen Nachteile für die heutigen Arbeitnehmer im Osten hin. Bisher werden die im Schnitt niedrigeren Ost-Löhne bei der Rentenberechnung höher gewertet als West-Löhne. "Eine Anhebung der Ost-Renten ohne einen Verzicht auf die Höherwertung der Ost-Einkommen wird es nicht geben", stellte Merkel klar.

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Der Wegfall der Höherwertung könne aber dazu führen, "dass künftige Rentenansprüche niedriger als nach geltendem Recht ausfallen". Diese beiden Aspekte müsse man "sorgsam gegeneinander abwägen", so Merkel.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) strebt eine Angleichung bis 2020 an und zwar in zwei Schritten. Die dafür nötigen Mehrausgaben von insgesamt 5,7 Milliarden Euro sollen nach ihren Vorstellungen nicht aus den Rentenbeiträgen finanziert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dafür aber keine Steuereinnahmen aufwenden.

Nahles' Gesetzentwurf ist nach Merkels Worten noch nicht in der Ressortabstimmung, weil "das Thema, wenn man sich ihm ernsthaft nähert, sehr kompliziert ist". Merkel vermied eine Bekräftigung ihrer bisherigen Aussage, die Renteneinheit solle 2020 erreicht sein.

Quelle: dpa


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