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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
14. Mai 2013

Mehr Geld für Kliniken soll schon im Sommer fließen

Die CDU will die geplante Finanzspritze für die mehr als 2000 Krankenhäuser in Deutschland schon in wenigen Monaten wirksam werden lassen. "Wir wollen, dass unsere Soforthilfe noch in diesem Sommer bei den Krankenhäusern ankommt, denn sie brauchen sie dringend", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags. "Das sollten wir auch gesetzlich klarstellen, dass das Geld spätestens im August fließt."

Das Bundeskabinett hatte einer Finanzhilfe von 1,1 Milliarden Euro für die Krankenhäuser bereits im April grünes Licht gegeben. Das Geld soll in diesem und im kommenden Jahr fließen. Nach dem Willen Spahns sollen die Geldflüsse nun bereits in drei Monaten starten.

Mit den zusätzlichen Mitteln sollen steigende Personalkosten ausgeglichen werden. Finanziert werden soll zudem deutlich mehr Hygienepersonal, darunter Fachkräfte in der Pflege, bestimmte Fachärzte und Beauftragte für mehr Sauberkeit in der Klinik.

Zuschläge sollen die sogenannte doppelte Degression eindämmen - wenn Krankenhäuser zusätzliche Patienten versorgen, müssen sie dafür Abschläge hinnehmen. Bisher werden dadurch auch andere Kliniken im jeweiligen Bundesland bestraft, denn die Preise sämtlicher Klinikleistungen sinken dort. Auch das soll ausgeglichen werden, ohne dabei immer mehr Operationen aus finanziellem Anreiz Tür und Tor zu öffnen.

Bei einer Anhörung im Bundestag am Montag hatte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, gesagt, die wirtschaftliche Situation vieler Häuser sei problematisch-defizitär. Johann-Magnus von Stackelberg, Vorstandsmitglied des Krankenkassen-Spitzenverbands, hielt dem entgegen, den meisten Krankenhäusern gehe es gut.

Im vergangenen Jahr gaben die Krankenkassen 62,5 Milliarden Euro für Klinikbehandlungen aus. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte davor gewarnt, dass der Anteil der Kliniken in den roten Zahlen in diesem Jahr auf rund die Hälfte steigen könnte.


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