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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
24. Februar 2014

Mehr als 40.000 Unterzeichner fordern: Kein Streikverbot per Gesetz

Die vom Marburger Bund initiierte Online-Petition für Gewerkschaftsfreiheit und gegen ein Streikverbot per Gesetz findet immer mehr Beachtung. Schon mehr als 40.000 Bürgerinnen und Bürger haben durch ihre Unterzeichnung kundgetan, dass sie eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit ablehnen, wie sie die Große Koalition angekündigt hat. „Tarifautonomie und Streikrecht sind unteilbar und keine Privilegien, die nach Gutdünken der Unternehmerverbände verliehen werden“, heißt es in der Petition, für die seit Ende November vergangenen Jahres Unterschriften gesammelt werden. Ziel ist es, bis zum 28. Mai 2014 mindestens 50.000 Unterschriften gegen eine gesetzliche Erzwingung der Tarifeinheit zu sammeln. Der Verlauf der vergangenen zwölf Wochen zeigt, dass gute Chancen bestehen, deutlich mehr Unterstützer zu gewinnen, als zum Start der Petition erwartet werden konnte.

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Die Online-Petition auf der Internetplattform openPetition richtet sich an Union und SPD im Deutschen Bundestag, die sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip gesetzlich festzuschreiben. Die Befürworter eines Tarifeinheitsgesetzes, allen voran die Arbeitgeberverbände, fordern, dass nur noch der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft im Betrieb zur Anwendung kommen soll. Die zahlenmäßig unterlegene Gewerkschaft würde dem Tarifdiktat der größeren Gewerkschaft und faktisch einem Streikverbot unterworfen. Denn die bis zum Ende der Laufzeit des vorrangigen Tarifvertrages geltende Friedenspflicht soll sich auch auf die Mitglieder der kleineren Gewerkschaft im Betrieb erstrecken.

Online-Petition zur Gewerkschaftsfreiheit: www.freie-gewerkschaften.de

Quelle: Marburger Bund


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