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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
20. Juni 2013

MedInform-Konferenz zum EBM-Katalog

Die Vergütungsstrukturen für niedergelassene Ärzte rund um den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) werden immer komplexer. Die Medizinprodukte-Unternehmen stehen deshalb vor der Herausforderung, gerade bei neuen MedTech-Verfahren und -Produkten dem niedergelassenen Arzt sinnvolle Abrechnungswege aufzuzeigen. Das verdeutlichte die MedInform-Konferenz "Wie verdient der niedergelassene Arzt sein Geld?" am 18. Juni 2013 in Wiesbaden. "Die Heterogenität im Bereich der medizinischen Sachgüter erfordert oft eine ausführliche Beratung des Arztes zu den unterschiedlichen Abrechnungs- und Vergütungsmöglichkeiten sowie über mögliche Regressgefahren und Budgetierungen", so die BVMed-Expertin Daniela Piossek, die die Konferenz moderierte. So sei es wichtig zu wissen, dass die Verordnung von Hilfsmitteln nicht budgetrelevant sei.

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Experten aus der Ärzteschaft und den Krankenkassen stellten dar, dass die Abrechnungen aus dem EBM nach wie vor durchschnittlich rund 80% der Einnahmen eines niedergelassenen Arztes ausmachen. Rund 20% der Einnahmen kommen aus Selektivverträgen und zusätzlichen Versorgungsangeboten. Auch in diesen Bereichen müssten sich Medizinprodukte-Leistungserbringer und -Hersteller auskennen, um die Ärzte über die möglichen Versorgungs- und Vergütungsstrukturen zu beraten. Um Innovationen schneller in den ambulanten Bereich einzuführen, sei es ratsam, Partner zu suchen und zunächst in einer Region über Strukturverträge einzusteigen. Wenn Kosteneinsparungen durch Innovationen gut dargestellt werden können und die Krankenkassen frühzeitig einbezogen werden, kann die Einführung auch beschleunigt werden, so die ärztlichen Experten.

In die Systematik des EBM führte Dr. Jörg-A. Rüggeberg, Vizepräsident des Berufsverbandes der Deutschen Chirurgen (BDC), Facharzt für Chirurgie und Unfallchirurgie aus Bremen, ein. Er verdeutlichte, dass der EBM keine Gebührenordnung wie die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist, "sondern lediglich eine so genannte Relativbewertung ambulanter Leistungen". Deshalb sei auch der Gesetzgeber nicht wie bei der GOÄ zuständig, sondern die Selbstverwaltung. Das Entscheidungsgremium ist der erweiterte Bewertungsausschuss bestehend aus Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des GKV-Spitzenverbandes. Der EBM sei gleichzeitig ein "abschließendes Verzeichnis der zu Lasten der GKV erbringbaren Leistungen". Das bedeutet: "Was nicht im EBM steht, darf auch nicht zu Lasten der GKV abgerechnet werden." Deshalb sei die Erstattungssituation für innovative Medizintechnologien ungleich schwieriger als im Krankenhausbereich. Für jede Fachgruppe ist festgelegt, welche Leistungen überhaupt abgerechnet werden dürfen, alle anderen sind gesperrt. Zusätzlich gibt es komplizierte Ausschlussregeln von Leistungen gegeneinander. Der EBM sei deshalb mittlerweile so komplex, dass eine fehlerfreie Abrechnung selbst für einen erfahrenen Arzt nicht möglich sei, so Rüggeberg.

Der EBM kalkuliert ärztliche Leistungen in Euro nach einem betriebswirtschaftlichen System (STABS). Die Leistungen werden nach Arztleistung (AL) und technischer Leistung (TL) plus Praxisbedarf (PB) aufgeteilt. "Die Kostenarten und Kostenstellen ergeben sich aus empirischen Datenerhebungen, die allerdings aus dem vorigen Jahrtausend stammen", so Rüggeberg. Im Prinzip ergibt die Kalkulation einen Preis in Euro. Per Gesetz müssen die Leistungen aber in Punkten ausgedrückt werden. Dazu wurde ein Umrechnungskurs von 5,11 Cent genommen. "Jetzt wird aber ein einheitlicher Orientierungspunktwert für den Rücktausch in die gelobte Euro-Gebührenordnung von 3,5058 Cent vereinbart. Das ist eine Abwertung um 30%!" Das kann der Arzt nur durch die Senkung von Kosten auffangen. Die Folgen sind weitere Freisetzungen von Personal, Investitionsstau und Materialeinsparung. "Damit besteht die unmittelbare Gefahr von Qualitätsverlusten in der Patientenversorgung", so Rüggebergs skeptisches Fazit. Er fordert deshalb eine Gebührenordnung mit festen Preisen. Zumindest müssten die im Prinzip vorhandenen Kalkulationsparameter der einzelnen Leistungen verbindlich dynamisiert werden, um Inflationsausgleich und Kostensteigerungen zu berücksichtigen. Ansonsten werde "der kleine Einzelarzt" nicht überleben.

Martin Schneider, Leiter der Landesvertretungen Rheinland-Pfalz und Saarland beim Verband der Ersatzkassen (vdek), beleuchtete den Bewertungsausschuss (BWA) als Zentrum der Honorarpolitik. Von 1977 bis 1993 sei der BWA ein reines "Akklamationsgremium" für EBM-Fragen gewesen. Von 1993 bis 2007 habe es einen schrittweisen Machtzuwachs durch Aufgabenzuweisungen im honorarpolitischen Bereich gegeben. Seit 2007 sei der "Erweiterte Bewertungsausschuss" als größeres Kompromissgremium mit morbiditätsorientierten Gesamtvergütungen und der Honorarverteilung über bundesweite Vorgaben "neben dem Gemeinsamen Bundesausschuss das wichtigste politische Entscheidungsgremium in der Leistungs- und Vergütungspolitik der Gesetzlichen Krankenversicherung". Aktuell gebe es eine Re-Regionalisierung der Honorarpolitik, der BWA habe aber weiterhin umfangreiche Aufgaben, so Schneider. Für Innovationen aus dem Medizinproduktebereich sei der GBA das "zentrale Zugangsmedium". Da aber auch "normale" Änderungen im EBM möglich seien, könnten Impulse für Innovationen auch über die Trägerorganisationen des Bewertungsausschusses gegeben werden. Insgesamt hätten aber EBM-Fragen an politischer Relevanz verloren. Fiskalische Themen dominieren - inklusive medialer Zuspitzung wie bei der Abschaffung der Praxisgebühr. Für einzelne Ärztefachgruppen bleibe der EBM aber versorgungs- und vergütungspolitisch wichtig. Er sei zudem für die innerärztliche Honorarverteilung wichtig und zunehmend Gegenstand ärztlicher Verteilungskonflikte - gerade bei zusätzlichen Leistungen wie dem ambulanten Operieren.

Therapiefreiheit versus Regressgefahr: Auf die Sanktionsgefahren für den niedergelassenen Arzt ging Rechtsanwalt Jörg Hackstein von Hartmann Rechtsanwälte ein. Die Therapiefreiheit des Arztes ist ein wesentliches Element der medizinischen Behandlung. Der Arzt bewegt sich aber in einem stark regulierten System, das der Therapiefreiheit Grenzen setzt, beispielsweise durch Vorab-Überprüfungen von Therapieverfahren oder durch Maßnahmen der Kostenbegrenzung, die aus Gründen begrenzter Finanzmittel zu Honorarbegrenzungen führen. Das Wirtschaftlichkeitsgebot aus dem Sozialgesetzbuch wird konkretisiert durch die Richtlinien des G-BA sowie durch schriftliche Verträge in der Versorgungslandschaft. Die G-BA-Richtlinien binden den Arzt unmittelbar. Der Vertragsarzt kann aber darlegen, dass im Einzelfall ein Abweichen wirtschaftlich war oder dass die Richtlinie nicht dem gegenwärtigen Erkenntnisstand entspricht. Einschränkungen der Therapiefreiheit des Arztes gibt es faktisch auch durch das Arznei- und Heilmittelbudget. Davon sind Hilfsmittel aber nicht betroffen. Hier unterliegen die Leistungen der Genehmigungspflicht der Krankenkassen. Damit sind Hilfsmittel auch nicht Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsprüfung, da bei einer Genehmigung durch die Krankenkasse von der Erfüllung des Wirtschaftlichkeitsgebots ausgegangen werden kann. Um sich vor Regressen zu schützen, muss der Arzt bei Richtgrößenüberschreitungen entweder Praxisbesonderheiten geltend machen oder den Einzelfall gut dokumentieren.

Dr. Peter Kalbe, BDC-Referatsleiter Niedergelassene Chirurgen und Facharzt für Chirurgie und Unfallchirurgie, ging auf weitere Honorarmöglichkeiten für den Arzt im niedergelassenen Bereich ein. Das Honorar der Chirurgen kommt im Durchschnitt zu knapp zwei Dritteln von der GKV, rund 19% aus der privatärztlichen Abrechnung und zu 11% von Berufsgenossenschaften. Wichtigste Einnahmequellen neben der Gesetzlichen Krankenversicherung sind damit die Privatbehandlung nach der GOÄ und die Behandlung für gesetzliche Unfallversicherungen nach der UV-GOÄ. Die "allgemeine Heilbehandlung" ist offen für alle Ärzte, die "besondere Heilbehandlung" kann nur von zugelassenen Durchgangsärzten durchgeführt werden. Kalbe: "Die Unfallversicherungen sind dabei sehr offen für medizintechnische Innovationen." Weitere Honorarmöglichkeiten sind Gutachten, Selbstzahler-Leistungen (IGeL-Leistungen, stationäre Behandlungen als "Honorararzt", Selektiv-Verträge oder die Spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b).

Quelle: BVMed-Pressemeldung


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