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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
12. Dezember 2012

Medien: Ermittlungen wegen Datenspionage im Gesundheitsministerium

Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich illegal jahrelang geheime Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beschafft haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte entsprechende Ermittlungen auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Nach Informationen der Zeitung waren davon auch E-Mails aus der Leitungsebene betroffen - also Nachrichten, die von den Ministern Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP), ihren Staatssekretären und engsten Mitarbeitern stammten. Trifft der Verdacht zu, dürfte es sich nach „SZ“-Einschätzung um den größten Lobby-Skandal in der Berliner Republik handeln.

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Laut Staatsanwaltschaft soll der freiberufliche Lobbyist der Apothekerschaft mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammen gearbeitet haben, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Dieser habe ihm E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten übermittelt und dafür Geld kassiert. Offiziell wollte sich das Ministerium gegenüber der „SZ“ nicht zu den Ermittlungen äußern. Auch die Apotheker-Vertretung Abda nahm keine Stellung.

Laut ARD-Hauptstadtstudio bestätigte das Ministerium allerdings die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen einen externen Mitarbeiter im IT-Bereich. Offenbar sei auch sein Arbeitsplatz im Ministerium durchsucht worden.

Ziel der systematischen Spionage war es offenbar, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren. Das gezielte Ausforschen des Ministeriums soll bereits im Jahr 2010 begonnen haben und sich bis in das laufende Jahr hingezogen haben. Im November griff die Staatsanwaltschaft zu und durchsuchte Büros und Privatwohnungen.

Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung (Mittwoch) unter Berufung auf eigene Informationen von einem Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums berichtet, der von einer externen IT-Firma zur Datenpflege angeheuert worden sei. Gegen ihn habe das Ministerium Strafanzeige gestellt und ein Hausverbot verhängt, schrieb das Blatt. Ob es sich um den Komplizen des Apotheken-Lobbyisten handelte, blieb vorerst unklar. Die Staatsanwaltschaft Berlin war am Abend nicht zu erreichen.


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