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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
27. Oktober 2014

Marburger Bund warnt Regierung vor "offenem Verfassungsbruch"

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund weist die jetzt bekannt gewordenen Überlegungen der interministeriellen Arbeitsgruppe zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit entschieden zurück. "Jede diese Überlegungen ist darauf ausgerichtet, ein Zweiklassensystem von Gewerkschaften zu etablieren. Die Arbeitgeberlobby und die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben offensichtlich ganze Arbeit geleistet, um nunmehr mit Hilfe des Gesetzgebers gut organisierte und selbstbewusst auftretende Berufsgewerkschaften an den Rand drängen zu können", sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. Durch den Zwang zur Tarifeinheit greife die Regierung massiv in die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit ein. "Es kommt einem offenen Verfassungsbruch gleich, wenn der Staat bestimmten Arbeitnehmergruppen das Recht verwehrt, unabhängig und eigenständig tarifpolitisch tätig zu sein", so Henke.

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Ohne jede Chance auf einen wirksamen eigenen Tarifvertrag würden Minderheitsgewerkschaften im Betrieb zum Stillhalten gezwungen. Jeder Aufruf zum Streik sei dann grob rechtswidrig und würde von Arbeitsgerichten sofort als unverhältnismäßig eingestuft. "Damit entsteht ein implizites Streikverbot für Minderheitsgewerkschaften. Dass die Bundesarbeitsministerin sich in ihren Interviews alle Mühe gibt, diesen Umstand zu verschleiern, macht es nicht besser. Es ist im Übrigen ein Ausdruck von Schwäche, welche Verrenkungen der DGB unternimmt, um weiterhin sagen zu können, er habe keiner Einschränkung des Streikrechts zugestimmt. Die DGB-Spitze führt die eigenen Mitglieder hinters Licht", kritisierte der MB-Vorsitzende.

"Die Grundannahmen und Begründungen für das Tarifeinheitsgesetz seien durchweg falsch. "Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie ist völlig gewährleistet. Es gibt keinerlei Rechtfertigung, in ein notstandsfestes Grundrecht wie die Koalitionsfreiheit einzugreifen. Das Grundgesetz sieht ausdrücklich eine plurale Interessenvertretung vor - das gilt für Parteien genauso wie für Gewerkschaften", stellte Henke klar. "Das geplante Verbot wirksamer Tarifverträge für einzelne Berufe wirkt dort so, als würde man einer Minderheitspartei verbieten, im Parlament eigene Entscheidungen zu treffen."

"Berufsgewerkschaften haben die gleiche Existenzberechtigung wie Industriegewerkschaften. In Berufsgewerkschaften sind vielfach diejenigen Arbeitnehmer vertreten, deren Leistungen und berechtigten Ansprüche bei einer verordneten Tarifeinheit weitgehend unbeachtet bleiben würden. Die Erfahrungen aus der Zeit, als große Gewerkschaften noch allein über die Tarifpolitik bestimmen konnten, sind uns und anderen Berufsgruppen in unguter Erinnerung. Es macht daher auch einen grundlegenden Unterschied, ob man als kleinere Gewerkschaft im Bewusstsein eigener Stärke freiwillig Abmachungen mit der größeren Gewerkschaft treffen kann oder unter dem Druck der Verhältnisse einer sonst drohenden Tarifeinheit in eine Kooperation gezwungen werden soll", sagte Henke.

Quelle: Marburger Bund


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