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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
02. Juni 2016

Maas: Strafrechtsverschärfungen müssen Mittel der letzten Wahl sein

Können härtere Strafen Einbrecher stoppen? Die Anwaltschaft hat da große Zweifel. Politiker reagieren gerne mit dem Ruf nach Strafrechtsverschärfungen auf Missstände. Aber bringt das etwas oder ist es nur eine Beruhigungspille für die Bürger? Deutsche Anwälte halten viele Strafrechtsverschärfungen für reine Symbolpolitik und fordern weniger Aktionismus vom Gesetzgeber.

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"Sobald es Probleme gibt, wird schnell nach einem schärferen Strafrecht gerufen", sagte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, am Donnerstag beim Deutschen Anwaltstag in Berlin. Es gebe eine echte "Inflation" an Strafrechtsverschärfungen. Vieles davon sei aber ein reines Placebo ohne jede Wirkung in der Praxis. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stimmte zu, das Strafrecht könne nicht alles richten und sei Ultima Ratio. Er verteidigte aber auch einige jüngere Verschärfungen.

Das Strafrecht ist Hauptthema beim diesjährigen Deutschen Anwaltstag. Schellenberg beklagte, in der politischen Diskussion baue sich über die sozialen Medien oft eine Empörungswelle auf. "Und dann gucken alle die Politiker an und sagen: Was macht ihr jetzt?" Die Antwort sei meist der reflexhafte Ruf nach Verschärfungen im Strafrecht. Das sei zum Beispiel aktuell der Fall mit Blick auf die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen.

Schellenberg betonte, das Problem liege hier vor allem in der geringen Aufklärungsquote und nicht in zu geringen Strafen. Es werde wohl kaum einen Einbrecher von der Tat abhalten, wenn die Mindeststrafe leicht angehoben werde. Nötig sei vielmehr, etwas an den Einsatzkonzepten und der Ermittlungsarbeit der Polizei zu ändern.

Er wies auch den Vorstoß von Länderseite zurück, das Gaffen an Unfallorten unter Strafe zu stellen. "Haben die Polizeibeamten bei einem Unglücksfall wirklich nichts Wichtigeres zu tun, als die Personalien der Umstehenden festzustellen und den Tatbestand des "Gaffens" beweissicher zu dokumentieren?"

In Deutschland gebe es nicht zu wenig gesetzliche Regelungen, sondern ein Vollzugsdefizit. Sowohl bei der Polizei als auch in der Justiz fehle es an Personal. "Ein Gesetz zu ändern ist aber um ein vielfaches einfacher und billiger, als zum Beispiel neue Stellen bei den Ermittlungsbehörden und der Justiz zu schaffen", sagte Schellenberg der dpa.

Der Abschreckungscharakter von härteren Strafen werde oft überschätzt. "Vieles ist reine Symbolgesetzgebung und ein Placebo." Einige Gesetze existierten ohnehin nur auf dem Papier - ohne Folgen in der Praxis. "Man will eher der Öffentlichkeit eine Beruhigungspille geben."

Maas räumte ein: "Das Strafrecht darf nicht das Mittel der ersten, sondern muss immer das Mittel der letzten Wahl sein." Das Strafrecht könne nicht alles richten. Bei der Diskussion über die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen etwa sei nicht nur über Strafverschärfungen zu reden, sondern auch über die völlig unzureichende Aufklärungsquote. Maas verteidigte aber auch einige jüngere Strafrechtsverschärfungen, etwa beim Kampf gegen Doping oder Korruption im Gesundheitswesen.

Quelle: dpa


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