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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
13. Dezember 2012

LobbyControl ruft Bundesregierung zum Handeln auf

Im Zuge der Affäre um illegal beschaffte Daten des Bundesgesundheitsministeriums hat die Organisation LobbyControl die Bundesregierung zum Handeln aufgerufen. “Union und FDP würden gut daran tun, sich nicht nur fallweise mit dem Problem des Lobbyismus zu beschäftigen. In vielen Bereichen blockieren sie seit Jahren Vorschläge, die bereits auf dem Tisch liegen”, sagte der Geschäftsführer von LobbyControl, Ulrich Müller, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.

Sollten sich die Vorwürfe des Datenklaus gegen den beschuldigten Apothekerlobbyisten bewahrheiten, dann wäre dies ein Fall, der über das bisher bekannte Vorgehen von Lobbyisten hinausreiche, erklärte Müller. Der Interessenverband der Apotheker sei eine der einflussreichsten Gruppen im Berliner Lobbybetrieb. “Seit Jahren stehen sie in harten politischen Auseinandersetzungen, auch in Abwehrkämpfen zum Beispiel gegen Versandapotheken”, sagte Müller. Auch sei die Gesundheitspolitik generell sehr stark von konkurrierenden Lobbygruppen durchzogen.

Das Bundesgesundheitsministerium müsse nun prüfen, ob die eigenen Sicherheitsvorkehrungen ausreichend seien. Doch dies könne nur eine Konsequenz aus dem Fall sein. “Wir brauchen insgesamt mehr Distanz und mehr Regelungen zum Schutz demokratischer Institutionen vor Unterwanderung. Da gibt es aus unserer Sicht großen Handlungsbedarf”, sagte der Geschäftsführer von LobbyControl.

Bislang sei der Regelungsrahmen gegenüber dem Lobbyismus in Deutschland nur sehr schwach ausgeprägt. Das gelte auch für die Auftragsvergabe an externe Mitarbeiter durch Ministerien. “Das ist ein Einfallstor für Interessenkonflikte und deswegen müsste das aus unserer Sicht am besten ganz unterbunden werden.” Auch der häufige Berufswechsel von Ministern, Staatssekretären und hochrangigen Beamten zu Lobbyorganisationen sei problematisch, da so Insiderwissen aus der politischen Tätigkeit für Lobbyzwecke genutzt werde, kritisierte Müller.


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