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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
17. Juli 2013

Linkspartei will "Nachfrage nach sozialer Gerechtigkeit bedienen"

Mit einer Kampagne für 10 Euro Mindestlohn, 1.050 Euro Mindestrente und der Forderung nach einem Verbot von Waffenexporten zieht die Linkspartei in den Bundestagswahlkampf. "Das ist unser Angebot für die große Nachfrage nach sozialer Gerechtigkeit und nach Frieden", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Mittwoch in Berlin. Die Botschaften sollen den Wahlbürgern auf Plakaten und in einem TV-Spot nahe gebracht werden. Zu den Themen zählen auch die Abschaffung von Hartz IV, die Einführung einer Millionärssteuer, bezahlbare Preise bei Energie und Miete sowie die Überwindung der "Zwei-Klassen-Medizin".

Höhn betonte, die Linke sei zwar gesamtdeutsch aufgestellt. Aber: "Wir sind im Osten Volkspartei. Wir haben dort unsere Hochburgen, es geht darum, diese zu verteidigen." Daher stehe die Überwindung der "Rentenungerechtigkeit" für die Linke obenan: Die Unterschiede bei den Rentenwerten müssten 23 Jahre nach der deutschen Einheit endlich überwunden werden. "Es geht in den östlichen Bundesländern darum, auf Augenhöhe mit CDU und SPD um die Frage zu streiten, wer dort die Meinungsführerschaft hat."

Insgesamt hat die Linkspartei 19 zentrale Wahlkampfveranstaltungen und 80.000 Plakate geplant. Die acht Spitzenkandidaten werden nach den Worten Höhns "überall in der Bundesrepublik auftreten". Nicht konkret äußern wollte er sich zu den Auftritten von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine. Nach Medienberichten wird dieser vor allem in Nordrhein-Westfalen präsent sein, wo seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht auf Platz eins der Landesliste antritt. Am 7. September stehen danach beide zusammen in Düsseldorf auf der Bühne.


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