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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
11. Juni 2014

Linke: Schwarz-Rot kam bei steuerlichen Gleichstellung billig davon

Wenn demnächst auch der Bundesrat zustimmt, sind Lebenspartner mit der Ehe in steuerlichen Belangen gleichgestellt. Im Detail aber gibt es Probleme. Den Bund kostete es kaum etwas, gewartet zu haben.

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Die schleppende steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften hat sich für die Bundesregierung ausgezahlt. Die Tatsache, dass Klagen Betroffener zur verbliebenen Anpassung abgewartet wurden, kostete den Bund bisher nur gut 3.000 Euro Auslagenerstattung. Das geht aus einer am Mittwoch bekanntgewordenen Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor.

Danach haben bisher zwei der drei Beschwerdeführer beantragt, die Auslagen des Verfahrens erstattet zu bekommen. "Der anteilige Erstattungsbetrag belief sich auf jeweils 1.511,54 Euro", heißt es in der Antwort. Die Linken-Finanzpolitikerin Susanna Karawanskij nannte es "skandalös, dass CDU und CSU mit ihrer über die Bundesregierung betriebenen Verzögerungstaktik so billig davon kommen".

Der Bundestag hatte vergangene Woche die weitgehende steuerliche Gleichstellung der Ehe und der homosexuellen Lebenspartnerschaften beschlossen. Nach der vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Ausweitung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe gibt es künftig auch eine Gleichbehandlung in zahlreichen anderen Steuerbereichen wie etwa der Altersvorsorge, der Eigenheimzulage und dem Kinderzuschlag. Zustimmen muss jetzt noch der Bundesrat. Dann wird in fast 20 Gesetzen nachträglich das Wort "Lebenspartner" eingefügt.

Die Bundesregierung sieht keine Gefahr eines Zwangsoutings von Homo-Paaren gegenüber Arbeitgebern bei der Umstellung des Lohnsteuerabzugs für Lebenspartner auf das automatisierte ELStAM-Verfahren. Dies sei technisch sichergestellt. Auszuschließen sei auch, dass die derzeitige Nichtanwendung des elektronischen Verfahrens für Lebenspartner Rückschlüsse der Arbeitgeber auf die sexuelle Orientierung ermögliche. Es sei nicht zu erkennen, ob eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft vorliege.

Die Linken-Expertin Karawanskij bezweifelt diese Aussagen der Bundesregierung. Der Berliner Steuerrechtsexperte Frank Hechtner kritisierte, dass eine komplette Gleichstellung im steuerlichen Spendenrecht nicht vorgenommen worden sei: "So wird die Förderung der Familie als gemeinnütziger Zweck steuerlich anerkannt, die Förderung der eingetragenen Lebenspartnerschaft hingegen nicht."


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