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22. Mai 2013

Leutheusser-Schnarrenberger: Ghetto-Renten deutsche Verantwortung

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht bei den sogenannten Ghetto-Renten für Überlebende des Holocausts noch Handlungsbedarf. "Das ist eine Verantwortung, der wir unbedingt nachkommen müssen", sagte die Ministerin am Mittwoch bei einem Israel-Besuch. Sie habe der israelischen Seite zugesagt, dass sie sich für eine erneute Erörterung "dieses sensiblen Themas" durch die Bundesregierung einsetzen werde, fügte sie vor Journalisten in Jerusalem hinzu. Die israelische Justizministerin Zipi Livni hatte bei einem Gespräch mit ihrer Amtskollegin am Vorabend wegen des hohen Alters der Antragsteller ebenfalls zur Eile gedrängt.

2002 war Überlebenden des Holocausts, die sich im Ghetto freiwillig zur Arbeit gemeldet hatten, rückwirkend zum Jahr 1997 ein Rentenanspruch zugestanden worden. Das Bundessozialgericht präzisierte die Regelung 2009. Da nach dem Sozialrecht Ansprüche aber höchstens für vier Jahre rückwirkend geltend gemacht werden können, bekamen die Betroffenen ihre Rente damit erst von 2005 an. Der Versuch der Opposition im Bundestag, eine Rückwirkung doch bis 1997 zu ermöglichen, scheiterte im März an der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit.

Auf dem Reiseprogramm von Leutheusser-Schnarrenberger standen bis Freitag noch ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem sowie weitere Gespräche und Vorträge in Jerusalem und im palästinensischen Westjordanland.


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