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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
15. Juni 2016

Lauterbach rechtfertigt Mittel für Flüchtlinge aus Gesundheitsfonds

Das Wahljahr 2017 rückt näher und damit die Frage: Wie können die Zusatzbeiträge für Krankenversicherte einigermaßen stabil gehalten werden. Union und SPD fällt der Gesundheitsfonds ein. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hält zusätzliche Mittel aus dem Gesundheitsfonds für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen für gerechtfertigt. Allerdings seien die in der Union diskutierten Zahlen von 550 Millionen bis eine Milliarde Euro schwer nachvollziehbar, machte Lauterbach am Dienstag in Berlin deutlich. Er fügte hinzu, die Mehrkosten für Flüchtlinge sollten jedenfalls kurzfristig aus dem Fonds gedeckt werden und nicht über die allein von den Arbeitnehmern zu tragenden Zusatzbeiträge.

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Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, unterstrich, dass während des gesamten Asylverfahrens der Staat über die Kommunen für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge aufkommen müsse. In den ersten 15 Monaten sei das eine Minimal- oder Akutversorgung. Nach 15 Monaten gebe es die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), wobei die Kommunen weiter die tatsächlichen Kosten tragen müssten. Nach vier Monaten können Asylbewerber eine sozialversicherungspflichtige Arbeit annehmen. Dann zahlen sie aber wie andere Arbeitnehmer ganz normal Krankenversicherungsbeiträge.

Nach Ansicht von Klein-Schmeink rechtfertigt die Versorgung von Flüchtlingen jedenfalls nicht den Griff in den Gesundheitsfonds. Mit diesem Schritt wolle die große Koalition vielmehr einen spürbaren Anstieg der von ihr zu verantwortenden Zusatzbeiträge vermeiden.

Seit 2015 setzen sich auf Beschluss der großen Koalition von Union und SPD die Beiträge zur GKV aus einem festen, allgemeinen Beitrag von 14,6% sowie aus einem variablen Zusatzbeitrag zusammen. Der allgemeine Beitragssatz wird je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgebracht. Der Zusatzbeitrag wird allein vom Arbeitnehmer getragen und von der jeweiligen Kasse individuell festgelegt. Bei Mehrausgaben steigen in der Regel allein die Zusatzbeiträge und damit die Belastungen der Arbeitnehmer.

Nach durchschnittlichen Zusatzbeiträgen von 0,9% im Jahr 2015 und 1,1% 2016 wird erwartet, dass unter anderem wegen steigender Kosten durch mehrere Gesundheitsreformen von Ressortchef Hermann Gröhe (CDU) im Wahljahr 2017 die Zusatzbeiträge erneut deutlich steigen. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Gesundheitsfonds für die Kassen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro soll ganz offensichtlich im Wahljahr der Anstieg der Zusatzbeiträge eingedämmt werden. Die zusätzlichen Gelder aus dem Fonds wurden im Gesundheitsministerium mit der Versorgung von Flüchtlingen und dem Ausbau der Telemedizin begründet.

Lauterbach machte nun deutlich, dass sich die SPD im Wahlkampf für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stark machen werde. Die Wiederherstellung der Parität werde eine "Riesenrolle im Wahlkampf spielen", sagte er.

Quelle: dpa


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