Kritik an schwarz-roten Karenzzeit-Plänen

Die Koalitionspläne für eine Karenzzeit beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft stoßen bei der Opposition auf Skepsis. "Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes", kritisierte Halina Wawzyniak von der Linken am Donnerstagabend im Bundestag. "Ein Kabinettsbeschluss ersetzt keine gesetzliche Regelung." Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann warf der schwarz-roten Koalition vor, das Thema zu verschleppen.

Nach zähem Ringen hatten sich Union und SPD in dieser Woche auf die Grundzüge eines Gesetzentwurfs geeinigt. Für ausscheidende Regierungsmitglieder ist im Fall eines Interessenkonflikts eine Karenzzeit von 12 Monaten vorgesehen, in Sonderfällen sogar von 18 Monaten. Ob ein Interessenkonflikt vorliegt, soll allerdings vom Kabinett entschieden werden. Erst kürzlich hatte der Wechsel des früheren Gesundheitsministers Daniel Bahr (FDP) zu einem Krankenversicherer die jahrelange Debatte neu entfacht.

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