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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
24. Mai 2013

Konzept für mehr Hilfe für Millionen Demenzkranke soll kommen

Offizielle Vorschläge sollen in wenigen Wochen den Weg für eine tiefgreifende Pflegereform mit Hilfen für Millionen Demenzkranke in Deutschland ebnen. "Wir wollen das neue Konzept", sagte der Sprecher des Spitzenverbands der Kranken- und Pflegekassen, Florian Lanz, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Als Voraussetzung gilt, dass sich ein von der Bundesregierung eingesetzter Expertenbeirat Pflege auf eine gemeinsame Linie einigt. Zuletzt hatte es in der Zeitung «Rheinische Post» geheißen, Uneinigkeit der Krankenkassenverbände gefährde das Projekt. Bei dem Vorhaben geht es darum, dass Altersverwirrte stärker unter das Dach der Pflegeversicherung kommen.

"Wir sind der Motor in dem Projekt und nicht der Sand im Getriebe", sagte Lanz. "Je schneller der Beirat Ergebnisse hat, desto schneller können auch die konkreten Leistungen für die Menschen verbessert werden."

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht trotz Differenzen in dem Expertengremium keinen Anlass, den Zeitplan infragezustellen. Ein Sprecher Bahrs hatte bereits betont, man sei zuversichtlich.

Die Ersatzkassen wie Barmer GEK, DAK oder Techniker Krankenkasse wollen, dass der Beiratsbericht wie geplant am 10. Juni an Bahr übergeben wird. Das sagte die Sprecherin ihres Verbands vdek, Michaela Gottfried. Eine neue Eingruppierung der Betroffenen in die Pflegeversicherung solle zügig eingeführt werden.

Jeder Vierte über 85 Jahre und sogar jeder Dritte über 90 Jahre leide bereits heute unter Demenz, sagte Lanz. "Es wird erwartet, dass sich die Anzahl der Demenzkranken von heute 1,2 Millionen auf 2,5 Millionen im Jahr 2060 verdoppeln wird."

Die Pflegebedürftigen warteten schon zu lange auf mehr Hilfe, sagte Gottfried. "Wenn dies mit Mehrausgaben verbunden ist, dann sollte die Politik bereit sein, dafür mehr Geld zur Verfügung zu stellen."

Heute gehen viele Demenzkranke in der Pflegeversicherung weitgehend leer aus. Der Expertenrat war schon für die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) aktiv und hatte Anfang 2009 Vorschläge ausgearbeitet. Im März 2012 tagte das Gremium nach Querelen erstmals in einer neuen Zusammensetzung.

Bereits am 1. Januar trat eine Pflegereform in Kraft. Unter anderem können Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung, die von Angehörigen zu Hause betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, mehr Unterstützung bekommen. Bahr hatte immer wieder betont, die Schritte seien nur ein Vorgriff auf eine geplante größere Reform.

Der erste Vorschlag des Regierungsbeirats von 2009 sah dafür in verschiedenen Szenarien Mehrkosten von 0,2 bis 4 Milliarden Euro vor. Wenn der aktuelle Beirat seinen Bericht vorlegt, könnte dieser in der kommenden Legislaturperiode Basis für ein Gesetz sein.


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