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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
14. September 2012

Konferenz der Verbraucherschutzminister - Kommt die Hygiene-Ampel?

Gibt es einen Durchbruch beim Thema einheitliche Hygiene-Ampel? Das wird sich heute zeigen: Zum Abschluss ihrer Konferenz stellen die Verbraucherschutzminister ihre Ergebnisse vor.

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Die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern beenden heute (Freitag/12.30) ihre Konferenz in Hamburg. Mit Spannung wird erwartet, ob sich die Minister auf ein einheitliches Bewertungssystem für Sauberkeit in Gaststätten und anderen Betrieben einigen können. Auf einer abschließenden Pressekonferenz wollen Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) und die Hamburger Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) die Ergebnisse des Treffens bekanntgeben.

Prüfer-Storcks war vor Beginn der Konferenz zuversichtlich, dass die Verbraucherschutzminister den Weg für die Einführung einer einheitlichen Hygiene-Ampel freimachen. Allerdings gab es in dieser Frage auch kritische Stimmen, zumal die Ampel bei früheren Anläufen auch am Widerstand der Länder-Wirtschaftsminister gescheitert war.

Als zweites zentrales Thema steht eine mögliche Obergrenze von Zinsen für Dispo-Kredite auf der Tagesordnung. Hessens Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich (CDU) sagte vor Beginn des sogenannten Kamingesprächs der Minister, sie und ihre Kollegen stritten nicht um die Frage, ob begrenzt werde, sondern höchstens um das Wie: «Klar ist, dass eine Grenze gesetzt sein sollte.»

Die nächste ordentliche Sitzung der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) findet 2013 in Hessen statt.


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