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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
06. Juni 2014

Koalition will mit geplanten Schulden auskommen - Etat 2014 steht

Union und SPD loben sich: Die Regierung muss trotz Zusatzlasten mit den bisher veranschlagten Krediten auskommen. Denn dank der EZB kann Schwarz-Rot mit weniger Zinsen planen. Und auch die Konjunktur lässt die Koalitionäre hoffen. Für die Opposition ist das alles unseriös.

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Die große Koalition will trotz zusätzlicher Milliarden-Lasten in diesem Jahr ohne eine Aufstockung der geplanten Schulden auskommen. Die Netto-Kreditaufnahme soll 2014 wie im Budgetentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) veranschlagt bei 6,5 Milliarden Euro liegen. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht zum Freitag bei den abschließenden Beratungen über den ersten Bundeshaushalt der großen Koalition.

Zur Finanzierung einer Milliardenlücke im Etatentwurf Schäubles unterstellen Union und SPD nach der Leitzinssenkung erneut geringere Zinsausgaben. Zugleich gehen sie von mehr Steuereinnahmen aufgrund der guten Konjunktur aus als noch bei der Steuerschätzung Anfang Mai unterstellt. Hinzu kommen Einsparungen bei Hartz-IV-Kosten sowie im Verteidigungsressort. Grüne und Linke warfen der Koalition unseriöse Planungen vor. Der Etat enthalte viele Unwägbarkeiten. Der Haushalt für 2014 muss nun noch vom Bundestag gebilligt werden.

Nach elfstündigen Schlussberatungen in der sogenannten Bereinigungssitzung wurden die Gesamtausgaben des Bundes nun auf 296,5 Milliarden Euro gesenkt. Das sind 2 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf vom März. Darin schlagen sich vor allem geringere Zinskosten von 1,2 Milliarden Euro nieder.

Das Arbeitslosengeld II wird wegen guter Beschäftigung um gut 340 Millionen Euro niedriger angesetzt. Wegen absehbarer Minderausgaben durch Verzögerungen bei Rüstungsprojekten muss das Verteidigungsressort mit rund 400 Millionen Euro weniger auskommen. Die Investitionen des Bundes belaufen sich nun auf 29,85 Milliarden Euro, fast 300 Millionen Euro weniger als von Schäuble geplant.

Insgesamt mussten die Haushälter der Regierungsfraktionen eine Finanzierungslücke in Schäubles Entwurf von mehr als drei Milliarden Euro schließen. Mit der nun erzielten Einigung kann Schwarz-Rot an den ehrgeizigen Etatzielen festhalten.

Union und SPD wollen 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Hier werden Konjunktur- und Einmaleffekte ausgeklammert. Ab 2015 soll der Bund dann ganz ohne neue Schulden auskommen - erstmals seit 1969. Der Etat für 2014 wird wegen des Regierungswechsels im vergangenen Herbst erst jetzt beschlossen.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch von der Linken, sieht in dem von der Koalition beschlossenen Etat viele Unwägbarkeiten. Vor allem die unterstellten höheren Steuereinnahmen seien mit dicken Fragezeichen zu versehen, sagte sie im Südwestrundfunk. Außerdem sei dem riesigen Investitionsstau bei der Infrastruktur nicht hinreichend Rechnung getragen worden.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, warf der Koalition vor, "willkürlich in der Bereinigungsnacht eine politische Steuerschätzung" aufzustellen, um das Riesenloch zu verschleiern: "Das ist extrem dreist und unseriös."

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), betonte dagegen: "Die Koalition setzt die konservative Haushaltspolitik wie versprochen fort." Es werde keine Steuererhöhungen geben und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014: "Das Ziel, 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, ist damit weiterhin in greifbarer Nähe." Auch die SPD nannte es einen großen Erfolg, dass die Neuverschuldung gehalten worden sei.


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