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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
06. Juni 2014

Koalition gegen Linken-Antrag auf rasche Ost-West-Rentenangleichung

Der Fahrplan zur Vereinheitlichung der Rentenwerte in Ost und West bleibt umstritten. Union und SPD wollen gleiches Rentenrecht in Ost und West bis spätestens 2020 schaffen, die Linksfraktion will das bereits Ende 2017 durch einen aus Steuern finanzierten Zuschuss erreichen. Ihr Antrag stieß am Donnerstag im Bundestag jedoch bei Union und SPD auf Ablehnung.

Noch immer erhalte ein Rentner nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst im Osten 100 Euro monatlich weniger als sein Altersgenosse im Westen, rechnete der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald, vor. Dies sei ungerecht und müsse endlich beendet werden. Der dazu notwendige Zuschuss koste jeden Steuerzahler nur 1,80 Euro.

Der Rentenexperte der Unionsfraktion, Peter Weiß, wies den Vorschlag der Linken zurück: Er führe zu neuen Ungerechtigkeiten, da die Linke an der rechnerischen Aufwertung von Ost-Einkommen für die Rente um gut 18% festhalten wolle. Dies schaffe neue Ungerechtigkeiten, diesmal im Westen, und verhindere, "dass jeder (in die Rentenkasse) eingezahlte Euro in Ost und West das gleiche wert ist".

Die Unterschiede im Lohnniveau von Ost und West schlagen sich auch 25 Jahre nach dem Mauerfall in unterschiedlichen Rentenwerten nieder: Ab 1. Juli entspricht ein Rentenpunkt im Osten 26,39 Euro, im Westen 28,61 Euro. Das ist ein Unterschied von 7,8%. 1990 waren es rund 60%. Bis 2020 will die Koalition den Angleichungsprozess für ein einheitliches Rentenrecht abgeschlossen haben.


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