Mittwoch, 21. April 2021
Navigation öffnen
Anzeige:
Vectibix
Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
21. Juni 2013

Klage gegen Einkommensanrechnung in Hartz-IV-Familien erfolglos

Die Anrechnung des Einkommens von Lebensgefährten verletzt nicht die Rechte von Kindern in Hartz-IV-Familien. Das ergibt sich aus einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einkommensanrechnung in sogenannten Bedarfsgemeinschaften blieb ohne Erfolg (Az. 1 BvR 1083/09).

Die seinerzeit minderjährige Klägerin lebte mit ihrer Mutter und deren neuem Partner zusammen. Dieser sorgte für Wohnung und Essen. Wegen einer Gesetzesänderung wurde ab 2006 bei der Berechnung des Bedarfs das Einkommen des Partners mit einbezogen. Deshalb wurden der Klägerin die Leistungen gestrichen - sie sei nicht mehr bedürftig.

Die Karlsruher Richter wiesen die Beschwerde zurück. Das Recht auf ein menschenwürdigen Existenzminimum sei nicht verletzt. Die Klägerin habe nicht dargelegt, "inwieweit eine Regelleistung trotz der Zahlung von Kindergeld und der Gewährung von "Kost und Logis" (...) noch erforderlich gewesen wäre", hieß es zur Begründung.


Anzeige:
Revolade
Revolade
 
Das könnte Sie auch interessieren
Bis zu 40 Prozent mehr Leberkarzinome entdecken – dank Ultraschallverfahren mit kombinierten Bluttests
Bis+zu+40+Prozent+mehr+Leberkarzinome+entdecken+%E2%80%93+dank+Ultraschallverfahren+mit+kombinierten+Bluttests
© Sebastian Kaulitzki / fotolia.com

In Deutschland erkranken jährlich circa 9000 Menschen an Leberkrebs – und die Häufigkeit der Erkrankung nimmt deutlich zu. In den vergangenen 35 Jahren hat sich die Zahl der Neuerkrankungen verdoppelt. Ein gängiges Verfahren zur Diagnose dieser Erkrankung ist die Ultraschalluntersuchung: Mithilfe der modernen Sonografie lässt sich gutartiges Gewebe sehr exakt von bösartigem unterscheiden. Wenn die...

Sie können folgenden Inhalt einem Kollegen empfehlen:

"Klage gegen Einkommensanrechnung in Hartz-IV-Familien erfolglos"

Bitte tragen Sie auch die Absenderdaten vollständig ein, damit Sie der Empfänger erkennen kann.

Die mit (*) gekennzeichneten Angaben müssen eingetragen werden!

Die Verwendung Ihrer Daten für den Newsletter können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der Medical Tribune Verlagsgesellschaft mbH - Geschäftsbereich rs media widersprechen ohne dass Kosten entstehen. Nutzen Sie hierfür etwaige Abmeldelinks im Newsletter oder schreiben Sie eine E-Mail an: info[at]rsmedia-verlag.de.