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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
11. September 2012

Kauder und von der Leyen vereinbaren Drei-Stufen-Rentendebatte

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat im parteiinternen Streit mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen über deren Zuschussrenten-Vorschlag einen Drei-Stufen-Plan vereinbart.

Beide CDU-Politiker verständigten sich am Montag in Berlin darauf, dass sich zunächst die CDU/CSU-Fraktion über die Bekämpfung der drohenden Altersarmut einig werden muss, wie es in Unionskreisen nach einer Sitzung der Fraktion im Bundestag hieß. Danach werde das Thema mit dem Koalitionspartner FDP besprochen, und dann müssten die Gemeinsamkeiten ausgelotet werden. An der FDP, die die Zuschussrente wie viele Unionsabgeordneten kritisch sieht, gehe laut Kauder kein Weg vorbei.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte am Rande eine Sitzung seiner Fraktion, das Ringen um den Vorschlag von der Leyens spreche Bände. "Es geht um nichts anderes als alle Debatten stillzulegen, die irgendwie nach Konflikten aussehen."


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