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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
21. September 2012

Kauder für gesetzliche Regelungen gegen Altersarmut

Nach den unionsinternen Auseinandersetzungen über die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente hat sich Unionsfraktionschef Volker Kauder für gesetzliche Regelungen gegen Altersarmut ausgesprochen. "Wir werden eine Antwort auf die Frage geben müssen, wie Altersarmut zu verhindern ist. Das werden wir tun", sagte Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag). "Die Zuschussrente ist dafür keine ausreichende Antwort."

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Ausdrücklich forderte Kauder eine gesetzliche Regelung. "Es wäre schön, wenn das Konzept schon vor dem CDU-Bundesparteitag vorliegen könnte. Auf alle Fälle muss die Antwort noch in dieser Legislaturperiode erfolgen." Der nächste CDU-Parteitag ist Anfang Dezember.

Kauder nannte wegen bevorstehender Gespräche mit dem Koalitionspartner FDP keine Details zum möglichen Rentengesetz - mit einer Ausnahme: "Ein Element könnte sein, dass die Einkünfte aus der Riester-Rente weniger als bisher auf die Grundsicherung angerechnet werden." Das habe auch die FDP gefordert.

Kauder kündigte Gespräche mit den Liberalen über die Einführung von Lohnuntergrenzen an. Wegen der Auswirkungen von Niedriglöhnen auf das Rentenniveau müsse auch dazu noch vor der Bundestagswahl eine Antwort gegeben werden.


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