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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
04. September 2012

Kauder auf Distanz zu Leyens Zuschussrente

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekommt mit ihrem Zuschussrenten-Modell Gegenwind von allen Seiten. Auch aus der Unionsführung erhält sie dafür keine Unterstützung. Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist eine Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der zu erwartenden Altersarmut. Zur Bewältigung dieses Problems bedürfe es einer «systematischen Grundlösung», sagte er der «Recklinghäuser Zeitung» (Dienstag).

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Der Sozialverband VdK Deutschland lehnt das Zuschussrenten-Modell als untauglich ab. Nur relativ wenige Rentner würden davon profitieren, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag). Zur Bekämpfung von Altersarmut schlug sie vor, die steuerlichen Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung zu erhöhen. Schließlich sei Armutsvorbeugung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Zustimmung bekam von der Leyen vom Rentenexperten Bert Rürup. «Der Kern der Zuschussrente ist richtig», sagte er dem Internetportal «heute.de» mit Blick auf die Besserstellung langjähriger Beitragszahler mit Mini-Rente. Er sieht darin die geringsten Nachteile für die Nachhaltigkeit der Rentenversicherung und für die nachwachsende Generation. Eine steuerfinanzierte Grundrente, wie sie etwa der CDU-Abgeordnete Philipp Mißfelder fordert, lehnt Rürup ab: Denn die durch Beitragszahlungen erworbenen grundgesetzlich geschützten Ansprüche an die Rentenversicherung könnten nicht gestrichen werden. «Das bedeutet, man müsste für 40 Jahre zwei Systeme parallel finanzieren und würde damit mehr als eine Erwerbsgeneration überfordern.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Montag deutlich gemacht, dass sie wenig Chancen für eine schnelle Verwirklichung der Pläne ihrer Arbeitsministerin sieht. «Wir stehen in der Union vor einer langen Debatte, um die Probleme zu lösen», sagte sie. Regierungssprecher Steffen Seibert ließ sie eine eingehende Prüfung des Konzepts ankündigen – «in allen Aspekten» und «in aller Ruhe». Zuvor hatte es noch geheißen, Merkel stehe hinter von der Leyen und stütze sie gegen die zum Teil massive Kritik aus der FDP.


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