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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
03. September 2015

Kauder: Asylrecht bleibt - Einwanderungsgesetz ohne Chance

Die Unionsfraktion will Flüchtlingen mit Bleibeperspektive schnell helfen, die anderen sollen umgehend abgeschoben werden. Anreize für sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge sollen abgeschafft werden. CDU und CSU hoffen auf Zusammenhalt in Deutschland und Europa.

Die Union setzt bei der Bewältigung der Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge auf den Zusammenhalt der großen Koalition und eine dauerhafte Unterstützung der Bevölkerung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach am Donnerstag in Berlin von "einer der vielleicht größten Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte" in Deutschland. Er betonte, das Grundrecht auf Asyl werde nicht angetastet. Aber einem Einwanderungsgesetz gab er in dieser Wahlperiode keine Chance mehr.

Mit Blick auf Äußerungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, wonach es sich um ein "deutsches Problem" handele, mahnte Kauder, die ganze Europäische Union sei gefordert. "Deshalb ist die Aussage aus Ungarn falsch." Kauder warf der EU zu langsames Handeln vor. Die Flüchtlinge müssten gerecht verteilt werden.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte, nicht alle Probleme der Welt könnten mit dem deutschen Asylrecht gelöst werden. "Das Recht auf Asyl ist kein Recht auf Einwanderung." Sie warnte vor einer Überforderung der Bürger und ehrenamtlicher Helfer: "Ich stelle ein ganz großes Engagement fest, das nicht überstrapaziert werden darf." Die Union will bis zu 5000 weitere Stellen beim Bundesfreiwilligendienst zur Hilfe bei der Flüchtlingsbetreuung schaffen und da auch anerkannte Asylbewerber einbeziehen.

In der Debatte um eine Grundgesetzänderung betonte Kauder: "Es gibt Null Veränderung am Asylrecht im Grundgesetz. Das Asylrecht bleibt aufrechterhalten." Es gehe um Bauordnungs- und Vergaberecht, um staatliche Handlungsfähigkeit bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu beschleunigen. Die Reaktion auf Naturkatastrophen funktioniere hervorragend, weil es Pläne dafür gebe. So dürften 20 000 Toilettenrollen ohne Ausschreibung in Notunterkünften ausgegeben werden. Nun müsse es auch möglich sein, bei der Versorgung von Flüchtlingen von den hohen deutschen Standards abzuweichen.

Zu Forderungen der SPD und von Teilen des CDU-Vorstands nach Einführung eines Einwanderungsgesetzes, um Migranten einen besseren ganz normalen Zugang zu Deutschland zu ermöglichen, sagte Kauder: "In dieser Legislaturperiode sehe ich ein Einwanderungsgesetz nicht." Seiner Einschätzung nach werden von den in diesem Jahr insgesamt erwarteten 800 000 Flüchtlingen etwa 300 000 in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Den anderen rief er zu: "Für Euch schaffen wir die Perspektive, die Ihr in Eurer Heimat nicht gefunden habt."

Der Unionsfraktionsvorstand beschloss während einer zweitägigen Klausur ein Positionspapier mit zwei Botschaften: schnelle Integration von Flüchtlingen mit Bleiberecht und schnelle Abschiebung der anderen. Hasselfeldt pochte für die Union darauf, in der Phase der Erstaufnahme Bargeld durch Sachleistungen zu ersetzen, um die Anreize zu reduzieren, in Deutschland Asyl zu beantragen. CDU und CSU sind auch gegen eine Gesundheitskarte ab dem ersten Tag. Beides birgt Konfliktpotenzial mit der SPD. Kauder sagte: "Die Zeit drängt. Es kommt der Winter, da müssen die Themen erledigt sein."


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