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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
16. Dezember 2013

Kassen warnen vor Mehrkosten durch verzögertes Arzneigesetz

Die Krankenkassen haben vor neuen Kostensteigerungen bei Arzneimitteln durch eine schleppende Umsetzung der schwarz-roten Koalitionspläne gewarnt. "Jeder Tag Verzögerung kostet die Beitragszahler fast zwei Millionen Euro zusätzlich"», sagte der Sprecher des Krankenkassen-Spitzenverbands, Florian Lanz, am Freitag in Berlin.

Tatsächlich läuft Ende des Jahres ein gesetzlicher Preisstopp aus, wenn es nicht schnell ein neues Gesetz gibt. Derzeit dürfen die Pharmafirmen die Preise nicht erhöhen. Zudem würde ein Rabatt, den die Hersteller den Krankenkassen gewähren müssen, von 16 auf 6% sinken. Union und SPD wollen einen siebenprozentigen Rabatt und die Fortsetzung des Preisstopps. In den ersten drei Quartalen stiegen die Arzneimittelausgaben im Vergleich zu den ersten neun Monaten 2012 um 360 Millionen auf 23,9 Milliarden Euro.

Allerdings ist unklar, wann es zur Umsetzung der Koalitionspläne kommt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: "Wenn der Koalitionsvertrag endgültig unterschrieben sein wird und wenn die neue Bundesregierung dann steht, dann wird mit der Umsetzung dieser Maßnahme zügig begonnen." Es handele sich aber um eine hochkomplexe Regelung, die einen gewissen zeitlichen Vorlauf benötige.

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums betonte: "Wir reden nicht von einem Stopp möglicher Vorhaben im Koalitionsvertrag, sondern eventuell nur über eine Verzögerung." Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitag) hatte berichtet, das Kanzleramt habe die im schwarz-roten Koalitionsvertrag verabredeten Pläne gestoppt, die Pharmapreise ab Januar weiter streng zu regulieren.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), versicherte: "Wir wollen das Preismoratorium fortsetzen und den Zwangsrabatt von sechs auf 7% erhöhen, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Da besteht kein Zweifel." Es gelte: Je schneller, desto besser. Wichtig sei aber ein rechtlich einwandfreies Verfahren.

Kassenverbandssprecher Lanz sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wir appellieren an die Regierung, die geplanten Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen." Kathrin Vogler, Gesundheitspolitikerin der Linken, wandte sich gegen Weihnachtsgeschenke an die Pharmaindustrie.


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