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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
20. Juni 2014

Kassen sagen Zusatzbeiträge für alle voraus - 270-Millionen-Minus

Die immensen Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung sind erstmals seit Jahren wieder geschrumpft. Die einzelnen Krankenkassen fuhren im ersten Quartal 2014 ein Minus von rund 270 Millionen Euro ein. Das Bundesgesundheitsministerium betonte am Donnerstag in Berlin die Stabilität der Kassenfinanzen. Der Kassen-Spitzenverband machte auf Risiken aufmerksam.

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Mit der schwarz-roten Gesundheitsreform müssen laut dem Verband alle 50 Millionen Kassen-Mitglieder 2015 Zusatzbeiträge zahlen. Die Vorsitzende Doris Pfeiffer sagte am Mittwoch, sie halte es für ausgeschlossen, dass eine Versicherung auf den Aufschlag verzichte.

Die Finanzreserven der Krankenversicherung insgesamt gingen laut Ministerium seit dem Jahresende von mehr als 30 auf 27,7 Milliarden Euro zurück. Davon entfielen rund 16,5 Milliarden auf die Kassen und 11,2 Milliarden auf den Gesundheitsfonds, die Geldsammel- und -verteilstelle der Kassen. Der Fonds verzeichnete im ersten Quartal ein Defizit von 2,4 Milliarden Euro, werde seine Einnahmen im Jahresverlauf aber verbessern.

Die Kassenausgaben für Arzneimittel stiegen in den ersten drei Monaten um 8,4% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, die für Ärzte um 3,8% und die für Klinikbehandlungen um 5,1%. Beim Krankengeld gab es ein Plus von 6,6%.

Das Defizit der 132 Kassen rührt laut Ministerium vor allem von einer Beteiligung der Versicherten an den hohen Finanzreserven her. Die Auszahlung von Prämien schlug mit 236 Millionen Euro zu Buche, freiwillige Leistungen etwa bei Reha mit 55 Millionen.

Die AOK erzielte eine Überschuss von 149 Millionen, die Ersatzkassen machten ein Minus von 317 Millionen, die Betriebskrankenkassen von 128 Millionen Euro. "Das Abschmelzen von Finanzreserven bei den Krankenkassen, die hohe Reserven besitzen, ist politisch gewollt und im Interesse der Versicherten", betonte das Ministerium.

Wegen der schwarz-roten Gesundheitsreform sinkt der Beitragssatz 2015 von 15,5 auf 14,6%. Die Versicherungen können aber die prozentual vom Einkommen abhängigen Zusatzbeiträge nehmen.

Pfeiffer zeigte sich skeptisch über die Prognose von Minister Hermann Gröhe (CDU), wonach 20 Millionen Versicherte 2015 entlastet werden könnten. "Ich kann diese Zahl nicht bestätigen." Eine Senkung der Beiträge werde es kaum in größerem Stil geben. Die Zusatzbeiträge würden zunächst wohl in der Größenordnung von 0,9% liegen und die Beitragssenkung gleicher Höhe damit in etwa ausgleichen.

Eine Sprecherin Gröhes entgegnete: "Dass jetzt der GKV-Spitzenverband von günstigeren Beitragssätzen nichts wissen will, verwundert uns sehr, denn die Angaben über Finanzreserven und Beitragssenkungs-Möglichkeiten stammen ja von den Krankenkassen selbst."

Unwidersprochen blieb Pfeiffers Prognose, dass die Ausgaben der Kassen wohl auch künftig steigen. Zugleich ist ihrer Ansicht nach zweifelhaft, dass die Einnahmen längerfristig weiter so sprudeln wie derzeit. Den Beitragssatz will die Regierung fest belassen.

Alarm schlug der Kassenverband wegen der elektronischen Gesundheitskarte. Sie bringe trotz Kosten von bisher rund 900 Millionen Euro noch keinen Mehrnutzen. Die Kassen warfen vor allem den Ärzten vor, den Aufbau der entsprechenden IT-Infrastruktur zu behindern. Gröhe teilte mit, für eventuell nötige gesetzliche Abhilfe stehe sein Haus bereits in Gesprächen mit den Fraktionen.


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