Donnerstag, 22. April 2021
Navigation öffnen
Anzeige:
Imfinzi NSCLC
Imfinzi NSCLC
Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
03. Juni 2016

Justizminister wollen Whistleblower besser schützen

Die Enthüllung von Skandalen etwa in der Fleischindustrie oder in Pflegeeinrichtungen bringt meist auch Tippgeber in Gefahr. Die Länderjustizminister fordern nun ein einheitliches Recht für diese Whistleblower. Die Justizminister der Länder machen sich für einen besseren rechtlichen Schutz für sogenannte Whistleblower stark. Solche internen Hinweisgeber, die Missstände in Behörden oder Unternehmen aufdecken, kommen oft in juristische Schwierigkeiten. Nach dem Willen der Länderminister soll nun die Bundesregierung prüfen, ob über ein Gesetz eine einheitliche Regelung für diese Fälle gefunden werden kann.

Anzeige:
Ibrance
Ibrance
 

"Es ist unbefriedigend, wenn Menschen, die Steuerbetrug in Millionenhöhe aufdecken, sich dann vor Gericht wiederfinden", pflichtete Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ihnen bei. Zudem verlangten die Minister am Donnerstag bei ihrer Frühjahrskonferenz im brandenburgischen Nauen eine schnelle Rehabilitierung der nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilten homosexuellen Männer. Dafür soll noch vor der Bundestagswahl 2017 ein Gesetz ins Parlament eingebracht werden.

Die Minister diskutierten auch Frage, ob für die Arbeit von Gefangenen Rentenleistungen gezahlt werden können. Damit könne Altersarmut verhindert werden, sagte Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke), der in diesem Jahr den Vorsitz führt. In Brandenburg würde dies rund 2,8 Millionen Euro jährlich kosten, rechnete er vor.

Sein Kollege Thomas Kutschaty (SPD) aus Nordrhein-Westfalen zeigte sich skeptisch: Dort würden Kosten von rund 50 Millionen Euro im Jahr fällig. "Außerdem muss geprüft werden, ob damit wirklich soviel Leistungen erreicht werden, dass die Menschen nicht in die Grundsicherung fallen."

Die von Brandenburg geforderte Streichung von Ersatzfreiheitsstrafen fand keine Mehrheit. Bislang müssen Verurteilte, die eine Geldstrafe nicht zahlen können, diese im Gefängnis absitzen. Doch dies bringe Brandenburg keine Einnahmen, sondern verursache Kosten in Höhe von sechs Millionen Euro jährlich, argumentierte Ludwig. Die Justizminister beschlossen aber, dass von einer Arbeitsgruppe alternative Strafen wie Führerscheinentzug oder Arbeitsleistungen geprüft werden sollen.

Quelle: dpa


Das könnte Sie auch interessieren
Junge Menschen vor Gebärmutterhalskrebs und anderen Krebsarten schützen
Junge+Menschen+vor+Geb%C3%A4rmutterhalskrebs+und+anderen+Krebsarten+sch%C3%BCtzen
© Jochen Schönfeld / Fotolia.com

Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat die Impfempfehlungen zur HPV-Impfung erweitert. Während es die offizielle Empfehlung für Mädchen bereits seit dem Jahr 2007 gibt, empfiehlt sie die HPV-Impfung seit diesem Jahr auch für Jungen. Um auf die Wichtigkeit der HPV-Impfung hinzuweisen, hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Informationsmaterialien entwickelt, die derzeit an die...

Diagnose Krebs: Wer hilft bei hoher psychischer Belastung?
Diagnose+Krebs%3A+Wer+hilft+bei+hoher+psychischer+Belastung%3F
© Krebsinformationsdienst, Deutsches Krebsforschungszentrum

„Sie haben Krebs“ – kaum ein Betroffener wird diesen Satz je vergessen. Von jetzt auf gleich gerät das Leben aus den Fugen. Fragen, Ängste, Traurigkeit, Wut – alles wirbelt durcheinander. Auch die Zeit der Behandlung bis hin zur Nachsorge bringt Belastungen mit sich, die Betroffene an ihre Grenzen bringen können. Nimmt die psychische Belastung überhand oder dauert sie lange an, kann...

Gesundheitsversorgung auf dem Land – weite Wege, lange Wartezeiten
Gesundheitsversorgung+auf+dem+Land+%E2%80%93+weite+Wege%2C+lange+Wartezeiten
Krebsinformationsdienst, DKFZ

Eine repräsentative Umfrage* vom Dezember 2017 hat gezeigt: Die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen weist aus Sicht vieler Befragter Defizite auf. Bemängelt wurden lange Wartezeiten auf Arzttermine, weite Wege und weniger Informationsmöglichkeiten. Auch für Krebspatienten und ihre Angehörigen kann diese Situation belastend sein. Der Krebsinformationsdienst des Deutschen Krebsforschungszentrums ersetzt...

Sie können folgenden Inhalt einem Kollegen empfehlen:

"Justizminister wollen Whistleblower besser schützen"

Bitte tragen Sie auch die Absenderdaten vollständig ein, damit Sie der Empfänger erkennen kann.

Die mit (*) gekennzeichneten Angaben müssen eingetragen werden!

Die Verwendung Ihrer Daten für den Newsletter können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der Medical Tribune Verlagsgesellschaft mbH - Geschäftsbereich rs media widersprechen ohne dass Kosten entstehen. Nutzen Sie hierfür etwaige Abmeldelinks im Newsletter oder schreiben Sie eine E-Mail an: info[at]rsmedia-verlag.de.