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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
06. Dezember 2013

Innenminister einigen sich auf Aufnahme weiterer Syrienflüchtlinge

Es sind die dramatischen Bilder von der Insel Lampedusa, aber auch die erschütternden Schilderungen geflohener Syrer, die die deutsche Flüchtlingspolitik unter Druck setzen. Der Ruf nach einer Aufnahme von weit mehr Notleidenden und mehr Humanität an den EU-Außengrenzen kommt nicht nur von Flüchtlingsorganisationen und Kirchen - auch Bundespräsident Joachim Gauck mahnte kürzlich mehr Hilfe an. "Angesichts dieser humanitären Katastrophe können wir mehr tun", sagte das Staatsoberhaupt, nachdem Flüchtlinge ihm vom wahllosen Töten in Syrien berichtet hatten.

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Deutschland will weitere 5000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufnehmen. Darauf verständigten sich die Innenminister von Bund und Ländern am Donnerstagabend auf ihrer Konferenz in Hannover. Delegationskreise bestätigten eine entsprechende Meldung der Tageszeitung "Die Welt". Danach soll die Lage im Frühjahr 2014 nochmals geprüft werden. Bisher hatte sich Deutschland zur Aufnahme eines Kontingents von 5000 Syrern verpflichtet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich aber bereits offen für eine Aufstockung gezeigt. Neben den 5000 mit gesichertem Aufenthaltsstatus sind seit 2011 mehr als 23 000 Syrer auf eigene Faust als Deutschland gekommen.

Eine Vervierfachung des Kontingents hatte etwa Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) gefordert. Dabei sei den Flüchtlingen mit einer bloßen Erhöhung der Zahl nicht geholfen, betonte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Es ist eine Entbürokratisierung ohne starre Grenzen nötig." Trotz großherziger Zusagen der Innenpolitiker, so sein Vorwurf, schotte Deutschland sich weitgehend ab.

Das Sonderprogramm, mit dem seit September 5000 Syrer nach Deutschland kommen sollen, läuft in der Tat schleppend. Erst rund 1700 der Flüchtlinge sind bislang aus Lagern im Libanon eingetroffen, auch wegen bürokratischer Hindernisse vor Ort. Bei gut der Hälfte von ihnen handele es sich um Syrer, die ohnehin bereits bei der Botschaft die Einreise beantragt hatten, kritisierte Pro Asyl.

Ins Leere läuft wegen hoher Hürden bisher auch die Möglichkeit für hier lebende Syrer, Familienangehörige zu sich zu holen. Erst 140 Syrer seien auf diesem Wege ins Land gekommen, so Pro Asyl. Viele verdienen nicht das geforderte Mindesteinkommen, auch hohe Krankenversicherungskosten können viele nicht aufbringen. In den letzten Wochen sei die Zahl auf 646 gestiegen, erklärte das Bundesinnenministerium.

"Das ist keine Einwanderung in die Sozialsysteme», klagte etwa ein syrischer Student in Hannover, der sich bislang vergeblich um die Einreise zweier Onkel aus Aleppo bemüht hat. "Die wollen ihre Kinder wieder in eine Schule schicken können." Als Schneiderin verdiene seine Mutter aber zu wenig Geld für eine Einreiseerlaubnis.

Die Probleme, gerade der Krankenversicherung, sollten in Osnabrück angegangen werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD). Auch Hilfsangebote, wie etwa ein von der evangelischen Kirche vorgeschlagener Solidarfonds, würden sicher geprüft.


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