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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
27. September 2012

Heftiges Tauziehen um Senkung des Rentenbeitrags

Zum Jahreswechsel wird der Renten-Beitragssatz von 19,6 auf wohl 19,0 Prozent sinken. Opposition und Gewerkschaften wollen das aus Sorge vor künftig zu niedrigen Renten verhindern. Dafür gibt es sogar Unterstützung aus dem Lager der Regierungspartei CDU.

Die Regierung steht wegen der für Anfang 2013 geplanten Senkung des Rentenbeitragssatzes weiter unter Druck. Politisch delikat: Auch in der CDU gibt es Befürworter, die den Satz bei den derzeitigen 19,6 Prozent belassen wollen, statt ihn auf 19,0 Prozent zu senken - zur Vorbeugung von Altersarmut. Die SPD wird an diesem Donnerstag dazu einen Gesetzentwurf einbringen – als Alternative zum Beitragssenkungs-Modell der Regierung.

Die SPD will den aktuellen Beitragssatz bis 2025 festschreiben und die Begrenzung der eisernen Reserve der Rentenversicherung auf 1,5 Monatsausgaben aufheben. In einem Demografie-Fonds sollen die Rücklagen angesammelt werden, damit der Rentenbeitrag mittelfristig bei 19,6 Prozent stabilisiert werden kann. Nach aktueller Rechtslage dürfte dieser nach der Senkung auf 19,0 Prozent ab 2020 sprunghaft bis auf 20,8 Prozent im Jahr 2025 steigen. Dies gefährdet aus SPD-Sicht grundsätzlich die Akzeptanz der Rentenversicherung.

Flankiert wird der SPD-Vorstoß durch eine rot-grüne Initiative aus den Bundesländern, die Unterstützung von drei CDU-geführten Landesregierungen hat: Auch Thüringen, Sachsen-Anhalt und Saarland lehnen die von der Bundesregierung gewünschte Beitragssenkung ab. In den drei Ländern regieren große Koalitionen. Die Gegenanträge stehen in dieser Woche im Bundesrat zur Ausschuss-Beratung an.

In der SPD geht der Streit um die Absenkung des Rentenniveaus von 50 auf 43 Prozent weiter. «Unsere Botschaft ist: Keine Absenkung unter 50 Prozent», sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis. Dafür sieht sie an der SPD-Basis wie bei den Gewerkschaften breite Unterstützung.

Bei einem Netto-Rentenniveau von nur noch 43 Prozent drohen selbst Renten von Normalverdienern bis 2030 auf Sozialhilfeniveau abzurutschen. Die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 war noch zu rot-grüner Regierungszeit beschlossen worden.

Der DGB bekräftigte seine Warnung: «Wer den Rentenbeitrag senkt, erhöht das Altersarmutsrisiko der jungen Generationen», sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Senkung des Rentenniveaus könne und müsse vermieden werden. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt pocht dagegen auf eine Senkung: Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden damit um rund 5,4 Milliarden Euro jährlich entlaste.


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