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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
11. Dezember 2012

Hasselfeldt wirft Haderthauer bei Mütter-Rente Erpressung vor

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat ihrer Parteikollegin und bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer im Zusammenhang mit der geplanten Mütter-Rente nahezu Erpressung vorgeworfen und eine ruhige Prüfung der Finanzen empfohlen. "Mein Stil ist nicht eine Sprache, die nahe an die Erpressung geht", sagte die Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten am Dienstag in Berlin. Haderthauer hatte der "Rheinischen Post" gesagt: "Kindererziehung ist die Hauptursache von Altersarmut. Bevor sich hier nichts tut, wird die CSU auch der Zuschussrente nicht zustimmen."

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Haderthauer reagierte damit auf Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der "Bild am Sonntag", dass er im Haushalt 2013 keinen Spielraum für die Anhebung der Renten von Müttern sehe, die vor 1992 Kinder bekommen haben.

Die CDU hatte bei ihrem Parteitag in der vorigen Woche nur beschlossen, 2013 die gesetzlichen Vorbereitungen für eine schrittweise Anhebung der Renten zu treffen. Von einer Aufstockung der Renten bereits im nächsten Jahr war dabei nicht die Rede.

Schäuble führte als einen Grund für den mangelnden Spielraum im nächsten Jahr auch die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland an. Dazu sagte Hasselfeldt: "Dieser Zusammenhang (...) ist für mich nicht erkennbar." Unbestritten habe das Thema für die CSU höchste
Priorität.

Sie sagte weiter: "Ich nehme das zur Kenntnis, dass der Finanzminister auf die Finanzierbarkeit hinweist." Das sei seine Aufgabe. "Ich finde es ganz normal, dass jetzt geprüft wird." Auch für sie zähle, was finanzierbar sei. Und die bayerische Sozialministerin mache auf ihre Art auf das Anliegen aufmerksam. Hasselfeldt: "Jeder hat seinen Stil."


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