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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
15. Juli 2015

Hartmannbund zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz: "Bewahrung ärztlicher Freiberuflichkeit und Subsidiarität ärztlicher Selbstverwaltung - wider staatliche Überregulierung"

Die beiden Hartmannbund-Landesverbände Nordrhein und Westfalen-Lippe lehnen die im GKV Versorgungs­stärkungsgesetz (GKV-VSG) erkennbare verstärkte Tendenz zu staatlichen Eingriffen in die Belange der ärztlichen Selbstverwaltung und in die Freiheit der ärztlichen Berufsaus­übung entschieden ab und fordern die politisch Verant­wortlichen und den Gesetzgeber auf, das Prinzip der ärztlichen Freiberuflichkeit strikt zu achten, die Subsidiarität der ärztlichen Selbstverwaltung nicht nur zu respektieren, sondern vielmehr als hochkompetente Ressource für die weitere - von Nachhaltigkeit und gesamtgesellschaftlicher Verantwortung geprägte - zukunftsfeste Gestaltung des deutschen Gesundheitssystems zu nutzen, und die bewährten Formen des Zusammenwirkens kooperativ und konsensorientiert weiterzuentwickeln.

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Die im GKV-VSG unter anderem enthaltenen Regelungen zum Zwangsaufkauf von Vertragsarztsitzen in vermeintlich überversorgten Bedarfsplanungsbereichen, die angeordnete Einführung von sogenannten "Terminservicestellen" und die de-facto Sektionierung in den kassen­ärztlichen Vertreterversammlungen stellen nach Auffassung des Ärzteverbandes schwerwiegende Eingriffe in die ärztliche Selbst­verwaltung und die ärztliche Freiberuflich­keit dar, die darüber hinaus ungeeignet erscheinen, die eigentlich angestrebten Zielsetzungen in Hinblick auf eine "Stärkung" der medizinisch-ärztlichen Versorgung der Bevölkerung erfüllen zu können.

Quelle: Hartmannbund


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