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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
07. Juli 2015

Hartmannbund: Pool-Beteiligung auch in NRW in das Landeskrankenhausgesetz aufnehmen!

Der Hartmannbund in NRW fordert vom Gesetzgeber, eine Rechtsnorm zur Poolbeteiligung in das Landeskrankenhausgesetz NRW - analog zu den bereits vorhandenen Passus der Landeskrankenhausgesetze Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Saarland - aufzunehmen.

Die Verpflichtung zur angemessenen Beteiligung der nachgeordneten Ärztinnen und Ärzte aus den Erlösen aus wahlärztlicher Behandlung ("Pool-Beteiligung") begründet sich berufsrechtlich durch § 29 Abs. 3 der Berufsordnung - und zwar sowohl für Chefärzte nach altem (mit eigenem Liquidationsrecht) als auch nach neuem Vertragsmuster (ohne eigenes Liquidationsrecht). "Die Chefärztinnen und Chefärzte mit neuem Vertragsmuster können jedoch keine Poolbeteiligung an die nachgeordneten Kolleginnen und Kollegen ausschütten, da ihnen hierzu die Mittel gar nicht zur Verfügung stehen.“ - so der nordrheinische Landesvorsitzende Dr. med. Stefan Schröter. Und weiter: "Dies ist die Pflicht der Krankenhausträger, die die Erlöse aus wahlärztlicher Behandlung mittlerweile nahezu vollständig vereinnahmen, und wie im Übrigen unschwer an geltenden Tarifverträgen zu erkennen ist." Für die Universitätskliniken findet sich eine tarifrechtliche Normierung in § 3 Abs. 4 TV-Ärzte/TdL sowie eine dienstrechtliche Verpflichtung in der Hochschulnebentätigkeitsverordnung des Landes NRW.
 
Eine Rechtsnormierung durch das Landeskrankenhausgesetz besteht - im Gegensatz zu anderen Bundesländern - in NRW bisher nicht. "Dass die Poolbeteiligung nachgeordneter Ärztinnen und Ärzte zum Beispiel in unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz Gesetzeskraft hat, sollte auch bei uns in NRW möglich sein!" - so der Erste Stellvertretende nordrheinische Landesvorsitzende Sebastian Exner. Der Hartmannbund hat daher im Herbst 2014 einen entsprechenden Appell an den Landesgesetzgeber in NRW initiiert, der zu einer entsprechenden Entschließung durch die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein am 22. November 2014 geführt hat.
 
Wie die gelebte Praxis in den nordrhein-westfälischen Kranken­häusern zeige, ist nach Einschätzung des Hartmannbundes eine solche Normierung im Landeskranken­hausgesetz erforderlich, um die eigentlich bereits in anderen Rechtsnormen verbriefte Beteiligung der Ärztinnen und Ärzte an den Erlösen aus wahlärztlicher Krankenhausbehandlung auch wirklich stattfinden zu lassen.

Quelle: Hartmannbund


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