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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
28. Juni 2013

Grundzüge einer Großreform für Pflege - Chancen und Kritik

Rund 1,2 Millionen Demenzkranke gibt es - in knapp 50 Jahren könnten es laut Experten 2,5 Millionen sein. Jetzt sollen die Weichen gestellt werden, um diese Menschen besser zu versorgen.

Jahrelang haben Berater im Auftrag wechselnder Bundesregierungen über eine Blaupause für eine große Pflegereform nachgedacht. Warum? Und was ist dabei herausgekommen? Die wichtigsten Antworten:

Welche Aufgabe sollten die Regierungsberater lösen?

Vor allem ging es darum, die immer zahlreicheren Demenzkranken unter das Dach der Pflegeversicherung zu bekommen. Als die Versicherung 1994 im Bundestag beschlossen wurde, war dies ein Meilenstein. Die geistig und psychisch Beeinträchtigten waren damals aber noch nicht im Fokus.

Was soll nun geschehen?

Das System soll völlig umgestellt werden. Die Menschen sollen nicht mehr danach in die Pflegeversicherung eingruppiert werden, wieviel Zeit die Pfleger für sie brauchen, sondern nach dem Grad ihrer Selbstständigkeit. Weg von der Minutenpflege - so lautet das Stichwort.

Wie soll das Ziel erreicht werden?

Nicht mehr drei Pflegestufen, sondern fünf Pflegegrade soll es geben. Faktisch gibt es freilich heute schon weit mehr Eingruppierungsmöglichkeiten als drei, auch bekommen viele der rund 1,2 Millionen Demenzkranke schon Leistungen. Doch soll die Gruppe systematsich bessergestellt werden.

Was erhalten Demenzkranke heute?

Durch die Anfang des Jahres in Kraft getretene jüngste Pflegereform haben nach Expertenschätzung bisher rund 500.000 Menschen zusätzlich von Geld aus den Pflegekassen profitiert. Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung, die von Angehörigen zu Hause betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, können seit diesem Jahr außer den zuvor möglichen maximal 200 Euro für Betreuung nun Pflegegeld von 120 Euro oder Sachleistungen von bis zu 225 Euro bekommen.  Wieviele Demente gehen heute leer aus?

200.000 bis 250.000 der Altersverwirrten nehmen keine Leistungen in Anspruch. Was soll die Reform kosten?

Das war Gegenstand heftigen Streits in dem von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wieder eingesetzten Expertenbeirat. Zahlen wurden genannt und wieder verworfen. Mehrere Rechenbeispiele finden sich im offiziellen Bericht. Unterm Strich gehen die Experten von Mehrkosten zwischen zwei und vier Milliarden Euro pro Jahr aus.

Wer hat die Reformvorschläge zusammengestellt?


In dem 37-köpfigen Expertengremium saßen Vertreter aller Organisationen sowie Wissenschaftler, die in dem Bereich Rang und Namen haben. Bereits unter der früheren Ministerin Ulla Schmidt (SPD) machte das Gremium in anderer Zusammensetzung Vorschläge.

Wie war die Stimmung in dem Gremium?

Laut Teilnehmern oft mies. "Bahr hat uns keine Vorgaben gemacht", sagt einer. Das wäre demzufolge nach den ersten Vorschlägen von 2009 nun gut möglich gewesen. Wenn die Experten gewusst hätten, was die bereits skizzierte Reform kosten darf, hätten sie sich demnach leichter getan, Details aufzuzeigen. Bahr hält dem entgegen: "Wir wollten erstmal sehen, was soll erreicht werden."

Wie sind die Chancen für die Reform?

Die Erwartungen der Regierungsberater sind gedämpft. Nach dem jahrelangen Vorlauf hat sich viel Frust aufgestaut. Die Vorsitzenden des Gremiums forderten nun umso nachdrücklicher die Umsetzung. Bahr versprach sie für den Fall, nach der Bundestagswahl im Amt weitermachen zu können. Aber auch die SPD hat das Thema Pflege oben auf ihrer Wahlkampfagende platziert - und auch eine teure Reform für mehr Leistungen für Demenzkranke angekündigt.


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