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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
13. Juni 2016

Grüne wirft Regierung Griff in den Gesundheitsfonds vor

Eigentlich wurde seit längerem darauf gewartet, wie die große Koalition auf die ständig steigenden Zusatzbeiträge im Wahljahr reagieren wird. Jetzt gibt's mehr Geld aus den Rücklagen. Die große Koalition will zur Vermeidung höherer Zusatzbeiträge den Krankenkassen im Wahljahr 2017 zusätzlich 1,5 Milliarden Euro zuweisen - und stößt damit bei der Opposition auf Kritik.

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Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink sprach am Montag in Berlin von einem "perfiden Wahlkampfmanöver". Es sei unlauter, "die Versorgung von Flüchtlingen als Grund für den Griff in den Gesundheitsfonds vorzuschieben". Mit diesem Schritt wolle die große Koalition vielmehr einen spürbaren Anstieg der von ihr zu verantwortenden Zusatzbeiträge vermeiden.

Die zusätzlichen Gelder aus dem Fonds werden im Gesundheitsministerium mit der Versorgung von Flüchtlingen und dem Ausbau der Telemedizin begründet. Damit sollten zusätzliche Belastungen für die Beitragszahler vermieden werden, hieß es. Auf welchem Gesetzesweg dies geregelt werden solle, sei noch nicht klar. Allerdings wolle man die Regelung bis Oktober unter Dach und Fach haben, damit der Schätzerkreis die 1,5 Milliarden Euro in seine Berechnungen für die Festlegung des Zusatzbeitrages im Wahljahr 2017 einbeziehen könne, hieß es. Derzeit verfügt der Gesundheitsfonds noch über Reserven in Höhe von rund 10 Milliarden Euro.

Klein-Schmeink unterstrich, die Kosten für Flüchtlinge würden aus Steuermitteln finanziert, sofern sie nicht erwerbstätig seien. Die Zusatzbeiträge stiegen also nicht wegen deren Versorgung. Vielmehr beteilige die Koalition die Arbeitgeber nicht mehr an dem allgemeinen Kostenanstieg für die medizinische Behandlung der Bevölkerung. Sie bürde diese Kosten ausschließlich dem Versicherten auf. Der SPD warf die Grünen-Abgeordnete vor, tatenlos zuzusehen, wie in den Notgroschen gegriffen werde, der allein den Beitragszahlern gehöre.

Ob die Zuweisungen des Bundes an die Krankenkassen für Flüchtlinge ausreichend seien, müsse überprüft werden. Hier hatte sich unlängst eine Lücke zwischen der Zuweisungspauschale durch das Finanzministerium und den tatsächlichen Gesundheitskosten ergeben. Auf die Finanzierungslücke wurde auch im Gesundheitsministerium hingewiesen.

Die Belastungen der gesetzlichen Krankenkassen steigen seit längerem, auch durch neue Gesetze der Bundesregierung. Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner, nannte die Absenkung der Reserven zur Versorgung Versicherten einen "ersten richtigen Schritt, um im Jahre 2017 einen weiteren Anstieg der Zusatzbeiträge zu vermeiden. Nach Auffassung der Ersatzkassen wäre eine Rücklage im Gesundheitsfonds von 35% einer Monatsausgabe oder etwa 6,5 Milliarden Euro ausreichend. Der Gesetzgeber sollte die Rücklagen also über die 1,5 Milliarden Euro hinaus absenken.

Auch der Wirtschaftsrat der CDU spricht sich gegen eine Griff in die Reserven des Gesundheitsfonds aus. Generalsekretär Wolfgang Steiger argumentierte, unterschiedlich hohe Zusatzbeiträge seien durchaus wünschenswert, denn sie förderten den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und trügen zu effizienteren Strukturen bei.

Quelle: dpa


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