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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
16. Dezember 2015

Grüne: Regierung hat keine Strategie zur Reduzierung des Rauchens

Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, keine Gesamtstrategie zur Reduzierung des Tabakkonsums zu verfolgen. "Dort, wo Wirtschaftsinteressen angekratzt werden, muss der Gesundheitsschutz von Bürgerinnen und Bürgern am Katzentisch der Bundesregierung Platz nehmen", sagte der Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik der Grünen-Fraktion, Harald Terpe, der Deutschen Presse-Agentur.

Das Kabinett befasste sich am Mittwochvormittag mit einem Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über Tabakerzeugnisse. Terpe kritisierte: "Werbebeschränkungen für Tabakprodukte sind längst überfällig." Deutschland sei neben Bulgarien das einzige Land in der EU, das Außen- und Kinowerbung für Tabakprodukte immer noch erlaube. "Die Bundesregierung muss sich endlich von den Interessen der Industrie frei machen. Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sind kein Argument, wenn es um Menschenleben geht."

Nach Terpes Worten hat die Regierung noch vor wenigen Tagen auf viele Fragen der Grünen "jegliche Antwort verweigert". In einer Antwort vom vergangenen Donnerstag auf eine Anfrage der Grünen, die der dpa vorliegt, heißt es noch, eine innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Position zur Umsetzung der Richtlinie liege nicht vor.


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