Freitag, 6. August 2021
Navigation öffnen
Anzeige:
Zytiga
Zytiga
Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE

Grüne: Koalitionspaket zu Flüchtlingen unzureichend

Die Koalition braucht die Grünen in den Ländern, um ein Paket zur Flüchtlingshilfe zu schnüren. Die pochen auf Nachbesserungen. Schwarz-Rot könnte noch die ein oder andere Brücke bauen. Internen Zoff wie vor einem Jahr wollen die Grünen unbedingt vermeiden.

Anzeige:
Bevacizumab
 

Die Grünen haben die Beschlüsse des Koalitionsgipfels zur Flüchtlingshilfe als unzureichend kritisiert, sind aber offen für die Verhandlungen über das angestrebte Bund-Länder-Paket. Parteichef Cem Özdemir sprach am Montag in Berlin von einem ersten Angebot und mahnte Nachbesserungen unter anderem beim Umgang mit Flüchtlingen vom Westbalkan an. Auch wird eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge gefordert, was die Koalition bisher nicht plant.

Die große Koalition benötigt für ein umfassendes Paket, das auf dem Flüchtlingsgipfel Ende September geschnürt werden soll, auch die Zustimmung aus den neun Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung. Die Grünen selbst loten eine einheitliche Position noch aus.

"Jetzt wissen wir, was die Koalition anbietet. Das ist nicht nichts" sagte Özdemir. Jetzt müsse geschaut werden, was gemeinsam machbar sei. Setze sich der Geist der CSU und von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer durch, werde es schwierig: "Es ist nichts abgeschlossen, solange nicht das ganze Paket abgeschlossen ist."

Der einzige grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält die Koalitionsbeschlüsse für eine "ordentliche" Verhandlungsgrundlage. Unbefriedigend sei die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für Flüchtlingsunterbringung und -betreuung, sagte der baden-württembergische Regierungschef.

Auch die Grünen-Politiker Robert Habeck aus Schleswig-Holstein und Eveline Lemke aus Rheinland-Pfalz forderten eine dauerhafte Lösung. "Das ewige Betteln beim Bund um Hilfe für Flüchtlinge ist ein elendes Spiel", sagte Habeck.

Die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, nannte die Beschlüsse "nur eine halbe Antwort auf die Frage, wie wir dauerhaft mit einer hohen Zahl von Flüchtlingen umgehen werden." Grünen-Co-Chefin Simone Peter kritisierte laut dem Sender n-tv die geplante Rückkehr von Geld- zu Sachleistungen für Flüchtlinge. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten sei reine Symbolpolitik.

Die Koalitionsspitzen haben unter anderem eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten beschlossen, in die abgelehnte Flüchtlinge schneller zurückgeschickt werden können. Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina pocht vor allem die Union auf eine Ausweitung auf Kosovo, Albanien und Montenegro.

Der Einstufung als sichere Herkunftsländer vor einem Jahr hatte Kretschmann zugestimmt und damit parteiintern Kritik ausgelöst. Er ist offen für Verhandlungen. Neuen Streit wollen die Grünen vermeiden - vor allem, weil sich Kretschmann nächstes Jahr zur Wiederwahl stellt. "Alle haben ihre Lektion daraus gelernt", sagte Özdemir.

Grüne auf Bundes- und Länderebene hatten sich auf ein Fünf-Punkte-Forderungskatalog verständigt. Die Einführung einer Gesundheitskarte könnte neben verbesserten Zuwanderungs- und Arbeitsmöglichkeiten für Westbalkan-Flüchtlinge ein Koalitionsangebot an die Grünen sein.

Einige der Länderforderungen habe die Koalition berücksichtigt, sagte Özdemir. "Das begrüßen wir sehr", sagte Özdemir. Mit einer Ausweitung sichere Herkunftsstaaten sei es nicht getan. Nötig seien Wege zu einer legalen Zuwanderung und Arbeitsaufnahme.


Anzeige:
Akynzeo
 
Das könnte Sie auch interessieren

Sie können folgenden Inhalt einem Kollegen empfehlen:

"Grüne: Koalitionspaket zu Flüchtlingen unzureichend"

Bitte tragen Sie auch die Absenderdaten vollständig ein, damit Sie der Empfänger erkennen kann.

Die mit (*) gekennzeichneten Angaben müssen eingetragen werden!

Die Verwendung Ihrer Daten für den Newsletter können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der Medical Tribune Verlagsgesellschaft mbH - Geschäftsbereich rs media widersprechen ohne dass Kosten entstehen. Nutzen Sie hierfür etwaige Abmeldelinks im Newsletter oder schreiben Sie eine E-Mail an: info[at]rsmedia-verlag.de.


EHA 2021
  • SCD: Häufigere und längere VOC-bedingte Krankenhausaufenthalte nach Vorgeschichte von VOC-Hospitalisierungen – Ergebnisse einer Beobachtungsstudie
  • Real-World-Daten des ERNEST-Registers untermauern Überlebensvorteil unter Ruxolitinib bei primärer und sekundärer Myelofibrose
  • I-WISh-Studie: Ärzte sehen TPO-RAs als beste Option, um anhaltende Remissionen bei ITP-Patienten zu erzielen
  • Phase-III-Studie REACH2 bei steroidrefraktärer akuter GvHD: Hohes Ansprechen auf Ruxolitinib auch nach Crossover
  • SCD: Neues digitales Schmerztagebuch zur tagesaktuellen Erfassung von VOCs wird in Beobachtungsstudie geprüft
  • Französische Real-World-Studie: Eltrombopag meist frühzeitig nach ITP-Diagnose im Rahmen eines Off-label-Use eingesetzt
  • Fortgeschrittene systemische Mastozytose: Französische Real-World-Studie bestätigt klinische Studiendaten zur Wirksamkeit von Midostaurin
  • CML-Management weitgehend leitliniengerecht, aber verbesserungsfähig – Ergebnisse einer Querschnittsbefragung bei britischen Hämatologen
  • Britische Real-World-Studie: Kardiovaskuläres Risikomanagement bei MPN-Patienten in der Primärversorgung nicht optimal
  • Myelofibrose: Früher Einsatz von Ruxolitinib unabhängig vom Ausmaß der Knochenmarkfibrose