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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
31. August 2015

Grüne fordern Taten der Kanzlerin in Flüchtlingskrise

Die Grünen fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik auf. Die Parteivorsitzende Simone Peter begrüßte am Montag zwar Merkels "klare Worte" gegen rechtsradikalen Hass. Ihrem Bekenntnis zur humanitären Verantwortung Deutschlands müssten "jetzt aber auch Taten folgen."

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Peter nannte es "enttäuschend und kurzsichtig", dass Merkel in ihrer Sommer-Pressekonferenz ein Einwanderungsgesetz nicht befürworten wollte. "Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsrecht - im eigenen Interesse und um Menschen, die zu uns kommen wollen, Perspektiven jenseits des Asylrechts zu eröffnen."

Die Grünen fordern, dass der Bund einen Großteil der erwarteten Steuermehreinnahmen von fünf Milliarden Euro zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt. Die zugesagte Gesundheitskarte müsse endlich auf den Weg gebracht werden.


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