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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
23. März 2017

Barnier bietet Großbritannien neuartiges Freihandelsabkommen an

Ab nächster Woche tickt die Uhr für die Verhandlungen über den Brexit. EU-Unterhändler Barnier rammt die ersten Pflöcke ein. EU-Unterhändler Michel Barnier hat Großbritannien nach dem Brexit ein völlig neuartiges Freihandelsabkommen in Aussicht gestellt. "Es wird anders als alle anderen Abkommen", sagte Barnier am Mittwoch in Brüssel. Zunächst müssten aber möglichst rasch die Bedingungen des EU-Austritts geklärt werden. Dabei müsse London zu seinen finanziellen Pflichten stehen, forderte er.
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Die britische Regierung hat für kommende Woche das offizielle Gesuch zum Austritt aus der EU angekündigt. Dann beginnt eine zweijährige Frist für Verhandlungen. Britische Politiker hatten spekuliert, dass das Land die EU ohne Einigung verlassen könnte und dann auch keine finanziellen Pflichten mehr hätte. Davor warnte Barnier aber dringend.

Bei einem ungeordneten EU-Austritt wären die ohnehin weitreichenden Folgen noch schwerwiegender, sagte der EU-Chefunterhändler, der sich erstmals seit Monaten öffentlich zum Stand der Brexit-Vorbereitungen äußerte. So wären EU-Bürger in Großbritannien und Briten auf dem Kontinent - insgesamt mehr als vier Millionen Menschen - bei einem ungeregelten Ausscheiden "völliger Ungewissheit ausgeliefert". Auch gäbe es unter anderem große Probleme für Wirtschaft und Handel.

"Dieses Szenario möchten wir nicht, wir wünschen uns ein Abkommen", sagte Barnier. "Wir möchten erfolgreich sein, nicht gegen die Briten, sondern mit den Briten." Je schneller man sich auf die Bedingungen der Trennung einige, desto schneller ließen sich die künftigen Beziehungen besprechen. Die Linie der EU beschrieb er so: "Wir werden entschieden sein, wir werden freundlich sein, wir werden niemals naiv sein."

Zu den Knackpunkten zählte Barnier die Finanzen. Nach internen Berechnungen der EU könnten auf Großbritannien noch Zahlungen von bis zu 60 Milliarden Euro zukommen. Dabei geht es um finanzielle Verpflichtungen aus der mehr als 40-jährigen Mitgliedschaft unter anderem für den EU-Haushalt, EU-Fonds und Beamtenpensionen. "Jedes Land muss seine Zusagen gegenüber anderen einhalten", sagte der Unterhändler.

Vor allem aber müssten die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU rasch geklärt werden. "Das wird von Anfang an unsere oberste Priorität sein", sagte Barnier. Dabei geht es unter anderem um Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis, Krankenversicherung und Renten. Als drittes Kernthema der Verhandlungen nannte er die künftige Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.

Zu dem in Aussicht gestellten Freihandelsabkommen, das sich auch Großbritannien wünscht, sagte Barnier inhaltlich noch wenig. Doch betonte er, Nachteile durch die künftig nicht mehr einheitlichen Vorgaben beider Partner seien zu vermeiden. "Unterschiedliche Regeln dürfen nicht zu Dumping führen", warnte er.

Quelle: dpa


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