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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
07. Februar 2013

Gesundheitsministerium wehrt sich gegen weitere Mittelkürzung

Das Bundesgesundheitsministerium wehrt sich gegen weitere Milliarden-Einsparungen für den Bundeshaushalt 2014 zulasten des Gesundheitsfonds für die gesetzlichen Krankenkassen. "Wir haben mit 4,5 Milliarden Euro unseren Sparbeitrag geleisten", sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Berlin. "Jetzt sind die anderen Ressorts gefragt, ihren Sparbeitrag zu leisten."

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Das Gesundheitsministerium reagierte damit auf eine Äußerung von Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU), der in der "Rheinischen Post" (Düsseldorf) mit dem Satz zitiert wird: "Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben." Auch die staatliche Förderbank KfW werde sicher einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten können, sagte Kampeter.

  Von den vier Milliarden Euro, die für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014 derzeit noch fehlen, sollen nach Vorstellungen des Finanzministerium zwei Milliarden Euro aufgebracht werden, indem die Zuweisung des Bundes an den Gesundheitsfonds nach 2013 um diese Summe gekürzt werden. Nach Medienberichten sind die Rücklagen im Gesundheitssystem 2012 auf den Rekordstand von 30 Milliarden Euro gestiegen.


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