Freitag, 6. August 2021
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Gerangel um Geld und Gesetze - Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt

Drei Milliarden Euro, vier Milliarden oder mehr? Seit Monaten feilschen Bund und Länder um die künftige Kostenverteilung bei der Flüchtlingsversorgung - und um die Beteiligung des Bundes. Nun soll eine Entscheidung fallen. Aber es geht längst nicht nur ums Geld.

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Darzalex
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800 000 Asylbewerber in diesem Jahr, vielleicht auch mehr: Deutschland ist mit einer so hohen Zahl Flüchtlinge konfrontiert, wie nie zuvor. Bei der Versorgung der Schutzsuchenden hakt es an allen Ecken und Enden. Flüchtlingsheime sind überfüllt, Behörden überlastet, Städte überfordert. Über Monate diskutierten und stritten Bund, Länder und Kommunen über Wege aus der Krise. Ein Gipfeltreffen im Kanzleramt soll Lösungen bringen. Es geht um ein ganzes Bündel an Gesetzesänderungen - und um viel Geld.

Was kostet eigentlich die Aufnahme der Flüchtlinge?

Seriös ist das nicht vorherzusagen. Niemand weiß, wie sich die Zahl der Flüchtlinge entwickelt, wie viele Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückkehren und wie viele bleiben - und wie diese letztlich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auf der Basis der erwarteten 800 000 Asylbewerber im laufenden Jahr wurden zuletzt Gesamtkosten zwischen 10 und 12 Milliarden Euro und mehr veranschlagt. Aber nicht alles sind reine Flüchtlingskosten. Wenn etwa Länder mehr Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter einstellen, können solche Ausgaben nicht einfach unter dem Posten "Flüchtlinge" abgebucht werden. Das betrifft auch vorgezogene Ausgaben zur Nutzung von Immobilien oder für ein zusätzliches Wohnungsbauprogramm.

Wer kommt bislang für die Versorgung von Flüchtlingen auf?

Den Großteil der Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern und ihren Lebensunterhalt stemmen bislang Länder und Kommunen. Die Länder betreiben Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge, von da aus werden die Menschen auf die Städte und Gemeinden verteilt und dort versorgt. Was die Kommunen dafür ausgeben, bekommen sie eigentlich vom jeweiligen Land erstattet. Direkte Finanzhilfen an die Kommunen darf der Bund nicht geben. Er ist nach dem bisherigen System vor allem für die Bearbeitung der Asylanträge verantwortlich.

Gibt es für die Kostenerstattung an die Kommunen einheitliche Regeln?

Nein. Die Länder agieren bei der Rückzahlung sehr unterschiedlich. Laut Deutschem Städtetag bekommen etwa Kommunen in Bayern mehr als 90 Prozent ihrer Auslagen zurück, in Schleswig-Holstein oder Hessen sind es demnach zwischen 60 und 70 Prozent, in NRW deutlich weniger.

Was hat der Bund den Ländern bisher zugesagt?

Bisher zahlt er für dieses Jahr eine Milliarde Euro an Unterstützung. Für 2016 hat er drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Dabei dürfte es nicht bleiben. Einige Länder pochen auf das Doppelte. Es könnten um die vier Milliarden Euro werden. Genutzt werden Haushaltsüberschüsse aus diesem Jahr. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) könnte die Bundesministerien auch zu einer Sparvorgabe verdonnern, im Gespräch sind 500 Millionen für alle Ressorts.

Muss der Bund selbst nicht auch Mehrkosten stemmen?

Ja. Wenn ein Asylantrag Erfolg hat und ein Flüchtling in Deutschland bleiben darf, hat derjenige - solange er keinen Job hat - Anspruch auf Sozialleistungen. Und die zahlt der Bund. Auch die Vermittlung in Jobs kostet den Bund Geld - ebenso das Vorhaben, Asylbewerbern künftig Zugang zu Integrationskursen zu geben. Von den rund 800 000 erwarteten Asylbewerbern in diesem Jahr dürften laut Schätzungen 300 000 bis 350 000 im Land bleiben. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erwartet allein für 2016 zusätzliche Kosten von bis zu bis 3,3 Milliarden Euro. "Nicht einmal jeder Zehnte kann direkt in Arbeit und Ausbildung kommen", sagte sie kürzlich.

Wie könnte künftig die finanzielle Lastenteilung aussehen?

Der Bund hat zugesagt, sich "dauerhaft, strukturell und dynamisch" an den Kosten zu beteiligen - je nach Asylbewerberzahl und Dauer der Asylverfahren. Möglich ist, dass er sich über eine Pro-Kopf-Pauschale beteiligt, also einem festen Satz pro Asylbewerber. Der Betrag müsste noch festgelegt werden. Dafür haben die Länder schon mal die Monatsbeträge für Asylbewerber- und Sozialleistungen addiert und hochgerechnet. Sie kommen auf fast 10 000 Euro pro Jahr und Bezieher. Hinzu kommt ein Aufschlag für Kosten - etwa zur Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen. So ergeben sich 12 000 bis 13 000 Euro.

Was ist sonst noch geplant?

Die Bundesregierung plant ein umfangreiches Gesetzespaket. Vorgesehen ist unter anderem, auch die Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro als "sichere Herkunftsländer" einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. In Zukunft sollen Asylbewerber länger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort überwiegend Sachleistungen bekommen. Für bestimmte Flüchtlingsgruppen sind rigide Leistungskürzungen vorgesehen. Vorauszahlungen sollen beschränkt werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen bekommen, jene ohne Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht schneller abgeschoben werden. Die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte soll durch einen Abbau bürokratischer Hürden leichter werden. Angedacht ist auch, möglichst flächendeckend eine Gesundheitskarte einzuführen, damit Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können - ohne vorherige Erlaubnis vom Amt. Allerdings bleibt es wohl bei eingeschränkten medizinischen Leistungen für sie.

Wie stehen die Einigungschancen hier?

Der Bund braucht für das Paket die Zustimmung des Bundesrates - und damit auch Ja-Stimmen von grün-mitregierten Ländern. Einige der Gesetzesvorhaben sind umstritten, etwa die Einstufung weiterer Staaten als "sicher". Die Grünen tun sich damit schwer. Es ist aber gut möglich, dass Länder mit grüner Regierungsbeteiligung ihr Ok geben, wenn der Bund Gegenleistungen bringt - etwa mehr für die Integration tut oder mehr legale Wege zur Arbeitsmigration für Menschen vom Balkan schafft. Auch gegen die Gesundheitskarte gibt es Widerstand, allerdings aus den Reihen der Unions-Fraktion im Bund. Die Abgeordneten fürchten, dass eine bessere medizinische Versorgung mehr Flüchtlinge ins Land lockt. Die Gesundheitskarte dürfte trotz der Einwände kommen, wenn auch auf freiwilliger Basis für die Länder.


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