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Gesundheitspolitik von JOURNALMED.DE
16. Mai 2017

GOÄ-Verhandlungen: Stecken ärztliche Mandatsträger noch immer in Interessenkonflikten?

Der Poker ist noch nicht gelaufen: Bundesärztekammer und die Privaten Krankenversicherungen (PKV) basteln weiter an einer neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Den Ärzten ist dabei wichtig, dass die Verhandler der Bundesärztekammer nicht in Interessenkonflikten stecken. "Auf dem Deutschen Ärztetag 2016 in Hamburg haben die Delegierten klar beschlossen: Die Mitglieder des Vorstands der Bundesärztekammer (BÄK) und besonders der GOÄ-Kommission sollen keine Funktionen in Gremien der PKV innehaben", erinnerte Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft, am Dienstag in Essen.
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Inzwischen sei der Ärztebeirat der Allianz PKV, dem einige Vorstände der Bundes- und der Landesärztekammern angehörten, aufgelöst, wie BÄK-Präsident Prof. Frank-Ulrich Montgomery mitgeteilt hat. Dietrich betont aber: "Die Forderung im Ärztetagsbeschluss bezieht sich eindeutig auf  Funktionen in allen PKV-Gremien. Es sind also sämtliche derartige Positionen zu verlassen. Damit soll gewährleistet werden, dass ärztliche Mandatsträger in der Bundesärztekammer unabhängig und vertrauenswürdig agieren und allein die Interssen der Ärzte vetreten."

Bislang sei jedoch nicht erkennbar, dass die Beschlüsse des Deutschen Ärztetages 2016 umgesetzt wurden. Die Delegierten hatten auch gefordert, dass die Mitglieder des BÄK-Vorstands und alle ärztlichen Teilnehmer an den GOÄ-Verhandlungen mit der PKV ihre Mitgliedschaften in Gremien, Beiräten, Arbeitskreisen und sonstigen institutionalisierten Verbindungen bei privaten Krankenversicherern offenlegen.

"Zudem", erinnert Dietrich, "erwarten wir auf dem diesjährigen Ärztetag nächste Woche in Freiburg die beschlossene Vorlage einer Compliance-Regelung. Diese sieht die Veröffentlichung von Nebeneinkünften aller Vorstandsmitgliedern der Bundesärztekammer vor, ähnlich den Regelungen für Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Die Ärzte haben hier Transparenz gefordert und erwarten zu Recht, dass die Bundesärztekammer diese nun herstellt. Ich gehe davon aus, dass der Ärztetag in Freiburg hinsichtlich der Umsetzung aller Beschlüsse zu den Interessenkonflikten nachhaken wird."

Quelle: Freie Ärzteschaft e.V.


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